Rückzahlung von Fortbildungskosten nach krankheitsbedingter Eigenkündigung

Einzelvertragliche Vereinbarungen, nach denen sich ein Arbeitnehmer an den Kosten einer vom Arbeitgeber finanzierten Ausbildung zu beteiligen hat, soweit er vor Ablauf bestimmter Fristen aus dem Arbeitsverhältnis ausscheidet, sind grundsätzlich zulässig. Sie benachteiligen den Arbeitnehmer nicht generell unangemessen. Es ist jedoch nicht zulässig, die Rückzahlungspflicht schlechthin an das Ausscheiden aufgrund einer Eigenkündigung des Arbeitnehmers innerhalb der vereinbarten Bindungsfrist zu knüpfen. Es muss nach dem Grund des vorzeitigen Ausscheidens differenziert werden.

(Leitsätze des Bearbeiters)

BAG, Urteil vom 1.3.2022 – 9 AZR 260/21