Rückzahlung von Fortbildungskosten nach krankheitsbedingter Eigenkündigung

§§ 305, 307 Abs. 1 Satz 1 BGB

Einzelvertragliche Vereinbarungen, nach denen sich ein Arbeitnehmer an den Kosten einer vom Arbeitgeber finanzierten Ausbildung zu beteiligen hat, soweit er vor Ablauf bestimmter Fristen aus dem Arbeitsverhältnis ausscheidet, sind grundsätzlich zulässig. Sie benachteiligen den Arbeitnehmer nicht generell unangemessen. Es ist jedoch nicht zulässig, die Rückzahlungspflicht schlechthin an das Ausscheiden aufgrund einer Eigenkündigung des Arbeitnehmers innerhalb der vereinbarten Bindungsfrist zu knüpfen. Es muss nach dem Grund des vorzeitigen Ausscheidens differenziert werden.

(Leitsätze des Bearbeiters)

BAG, Urteil vom 1.3.2022 – 9 AZR 260/21

1106
Bild: beeboys/stock.adobe.com
Bild: beeboys/stock.adobe.com

Problempunkt

Die Arbeitnehmerin war in einer Rehaklinik als Altenpflegerin vom 1.6.2017 bis zum 31.1.2020 für 2.950 Euro brutto/Monatangestellt. Sie wurde aus einer Weiterbildungsvereinbarung auf Rückzahlung der Weiterbildungskosten für eine Fortbildung zum „Fachtherapeut Wunde ICW“ vom Arbeitgeber in Anspruch genommen. Die Parteien hatten einen Vertrag geschlossen, dem zufolge die Arbeitnehmerin von Juni bis Dezember 2019 an 18 Arbeitstagen an einer Fortbildung zum „Fachtherapeut Wunde ICW“ teilnahm. Laut der Vereinbarung verpflichtete sich der Arbeitgeber, die aufgeschlüsselten Kosten (Kursgebühren i. H. v.

Weiterlesen mit AuA-PLUS

Um den kompletten Artikel zu lesen benötigen Sie AuA-PLUS.

 

Falls Sie Fragen zu unseren Produkten oder Ihrem Bezugsstatus haben, können Sie unseren Leserservice kontaktieren »

Volker Stück

Volker Stück
Rechtsanwalt, Lead Expert Labour Law & Mitbestimmung, BWI GmbH, Bonn

· Artikel im Heft ·

Rückzahlung von Fortbildungskosten nach krankheitsbedingter Eigenkündigung
Seite 54
Premium
Bild Teaser
Body Teil 1

Ist-Situation und Entwicklungstrends

Die deutschen Unternehmen stehen aktuell vor gewaltigen Herausforderungen: Die Corona-Pandemie

Frei
Bild Teaser
Body Teil 1

In Zeiten des Fachkräftemangels ist es vielen Arbeitgebern ein Anliegen, qualifizierten Mitarbeitern eine auch mehrjährige Fortbildung zu

Frei
Bild Teaser
Body Teil 1

Der BFH (Urt. v. 23.12.2023 – VI R 9/21) hatte über die steuerliche Einordnung eines teilweisen Darlehenserlasses bei der beruflichen

Premium
Bild Teaser
Body Teil 1

Transfergesellschaften als Restrukturierungsinstrument

Als klassisches Restrukturierungsinstrument haben sich unter dem zunehmenden Kostendruck

Frei
Bild Teaser
Body Teil 1

Problempunkt

Die Parteien streiten um den Ausgleich des im Minus stehenden Arbeitszeitkontos. Das seit dem 1.10.2018 bestehende

Frei
Bild Teaser
Body Teil 1

Die Daseinsberechtigung von HRM

Historiker datieren die Geburtsstunde des Human Resources Management(HRM) auf das Jahr 1878