Sitzverteilung nach dem d’Hondtschen Höchstzahlverfahren

§ 15 VO zur Durchführung des BetrVG (Wahlordnung – WO); Art. 3 Abs. 1, 9 Abs. 3 GG

Das d´Hondtsche Höchstzahlverfahren für die Verteilung der Betriebsratssitze bei der Betriebsratswahl nach § 15 Abs. 1 und Abs. 2 WO BetrVG ist verfassungsgemäß. Das d’Hondtsche Höchstzahlverfahren verletzt weder den aus Art. 3 Abs. 1 GG folgenden Grundsatz der Gleichheit der Wahl noch die durch Art. 9 Abs. 3 GG geschützte Koalitionsfreiheit.

(Leitsätze des Bearbeiters)

BAG, Beschluss vom 22.11.2017 – 7 ABR 35/16

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Problempunkt

Die Parteien stritten über die Sitzverteilung nach einer Betriebsratswahl. Im Betrieb der Arbeitgeberin fand eine Wahl zu einem 17-köpfigen Betriebsrat statt. Zur Wahl traten drei verschiedene Listen an.

Die Liste V erhielt 557 Stimmen, die Liste D 306 Stimmen und die Liste H 279 Stimmen. Die Sitzverteilung wurde gem. § 15 WO BetrVG vorgenommen. Danach ist das sog. d’Hondtsche Höchstzahlverfahren vorgeschrieben.

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Prof. Dr. Tim Jesgarzewski

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Artikel Sitzverteilung nach dem d’Hondtschen Höchstzahlverfahren
Seite 552
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