Sitzverteilung nach dem d’Hondtschen Höchstzahlverfahren

§ 15 VO zur Durchführung des BetrVG (Wahlordnung – WO); Art. 3 Abs. 1, 9 Abs. 3 GG

Das d´Hondtsche Höchstzahlverfahren für die Verteilung der Betriebsratssitze bei der Betriebsratswahl nach § 15 Abs. 1 und Abs. 2 WO BetrVG ist verfassungsgemäß. Das d’Hondtsche Höchstzahlverfahren verletzt weder den aus Art. 3 Abs. 1 GG folgenden Grundsatz der Gleichheit der Wahl noch die durch Art. 9 Abs. 3 GG geschützte Koalitionsfreiheit.

(Leitsätze des Bearbeiters)

BAG, Beschluss vom 22.11.2017 – 7 ABR 35/16

1106
Bild: schemev / stock.adobe.com
Bild: schemev / stock.adobe.com

Problempunkt

Die Parteien stritten über die Sitzverteilung nach einer Betriebsratswahl. Im Betrieb der Arbeitgeberin fand eine Wahl zu einem 17-köpfigen Betriebsrat statt. Zur Wahl traten drei verschiedene Listen an.

Die Liste V erhielt 557 Stimmen, die Liste D 306 Stimmen und die Liste H 279 Stimmen. Die Sitzverteilung wurde gem. § 15 WO BetrVG vorgenommen. Danach ist das sog. d’Hondtsche Höchstzahlverfahren vorgeschrieben.

Weiterlesen mit AuA-Digital

Um den kompletten Artikel zu lesen benötigen Sie AuA-Digital oder AuA-Complete. Mehr Informationen zu unseren Produkten »

 

Falls Sie Fragen zu unseren Produkten oder Ihrem Bezugsstatus haben, können Sie unseren Leserservice kontaktieren »

Prof. Dr. Tim Jesgarzewski

Prof. Dr. Tim Jesgarzewski
Rechtsanwalt, Fachanwalt für Arbeitsrecht, FOM Hochschule Bremen, Direktor KompetenzCentrum für Wirtschaftsrecht, Hamburg

◂ Heft-Navigation ▸

Artikel Sitzverteilung nach dem d’Hondtschen Höchstzahlverfahren
Seite 552
Premium
Bild Teaser
Body Teil 1

Problempunkt

Bei einem Betriebsübergang gehen die bestehenden Arbeitsverhältnisse auf den Betriebserwerber über. Hierüber und über weitere

Frei
Bild Teaser
Body Teil 1

Problempunkt

Die Beteiligten streiten über die Wirksamkeit einer Freistellungswahl. Der Betriebsrat besteht aus elf Mitgliedern. Dem

Frei
Bild Teaser
Body Teil 1

Problempunkt

Der Arbeitgeber betreibt ein Pharmaunternehmen. Am 5.5.2014 wurde ein neuer Betriebsrat gewählt, wobei es vier Listen gab. Eine bislang

Frei
Bild Teaser
Body Teil 1

Problempunkt

Die Parteien stritten über die Wirksamkeit einer Betriebsratswahl. Ein Leiharbeitnehmer war vom 1.10. bis zum 31.12.2009 in einem Betrieb

Premium
Bild Teaser
Body Teil 1

Problempunkt

Am 5.5.2014 fand in dem Gemeinschaftsbetrieb der zu 5. bis 8. beteiligten Arbeitgeberinnen, mit ca. 950 Beschäftigten, eine

Premium
Bild Teaser
Body Teil 1

Vor dem LAG Hamm (Beschl. v. 10.1.2020 – 13 TaBV 60/19, n. rk.) begehrte die Schwerbehindertenvertretung vom Antragsgegner die