Sonderkündigungsschutz von schwerbehinderten Menschen

§ 626 Abs. 2 BGB; § 91 Abs. 2 und 5 SGB IX

§ 91 Abs. 2 SGB IX ist allein vom Integrationsamt bzw. im Fall der Anfechtung der Entscheidung von den Verwaltungsgerichten zu prüfen. Ob das BAG an seiner bisherigen Rechtsprechung zum Verhältnis von § 626 Abs. 2 BGB zu § 91 Abs. 2 und Abs. 5 SGB IX festhält, ist offen.

(Leitsätze des Bearbeiters)

BAG, Urteil vom 27.2.2020 – 2 AZR 390/19

1106
Bild: grafikplusfoto/stock.adobe.com
Bild: grafikplusfoto/stock.adobe.com

Problempunkt

Die Klägerin ist in der von der Beklagten betriebenen Oberschule als Lehrerin beschäftigt. Nach Erteilung von zwei Abmahnungen kündigte die Beklagte das Arbeitsverhältnis am 16.3.2016 fristlos. Mit Schreiben vom 28.3.2016 informierte die Klägerin die Beklagte über ihren am 3.2.2016 gestellten Antrag auf Feststellung der Schwerbehinderung und auf Gleichstellung. Am 21.12.2017 stellte das Landesamt für Umwelt und Soziales bei der Klägerin einen Grad der Behinderung von 50 fest. Am 8.4.2016 beantragte die Beklagte die Zustimmung des Integrationsamtes zu einer geplanten weiteren fristlosen Kündigung.

Weiterlesen mit AuA-Digital

Um den kompletten Artikel zu lesen benötigen Sie AuA-Digital oder AuA-Complete. Mehr Informationen zu unseren Produkten »

 

Falls Sie Fragen zu unseren Produkten oder Ihrem Bezugsstatus haben, können Sie unseren Leserservice kontaktieren »

Dr. Ingo Plesterninks

Dr. Ingo Plesterninks
VP HR Mauser International Packaging Solutions, Brühl, Rechtsanwalt, Fachanwalt für Arbeitsrecht, Bonn

· Artikel im Heft ·

Sonderkündigungsschutz von schwerbehinderten Menschen
Seite 59
Premium
Bild Teaser
Body Teil 1

Der nach dem TVöD vergütete Kläger ist mit einem GdB von 30 einem schwerbehinderten Menschen gleichgestellt. Das Integrationsamt erteilte im

Frei
Bild Teaser
Body Teil 1

Problempunkt

Nicht nur allein aufgrund der zum 1.1.2018 durch das Bundesteilhabegesetz vollzogenen umfangreichen Änderungen im

Frei
Bild Teaser
Body Teil 1

l Problempunkt

Die Parteien streiten über die Zulässigkeit des Rechtswegs zu den Arbeitsgerichten. Die Klägerin war Geschäftsführerin der

Premium
Bild Teaser
Body Teil 1

Ein Unternehmen mit mehreren Standorten in Deutschland warf dem Qualitätsmanager, der einem schwerbehinderten Menschen gleichgestellt ist

Frei
Bild Teaser
Body Teil 1

Ein Klassiker der Mitbestimmung: Der Betriebs- oder Personalrat lehnt die Zustimmung zu einer Einstellung oder Eingruppierung ab, da

Premium
Bild Teaser
Body Teil 1

Der einem schwerbehinderten Menschen gleichgestellte Kläger war Mitarbeiter eines Konzernunternehmens. Der Betrieb, in dem der Kläger