Streik auf Firmenparkplatz ausnahmsweise zulässig
Art. 9 Abs. 3, 14 Abs. 1 GG; §§ 854, 863, 1004 BGB
Problempunkt
Der gegenständliche Sachverhalt betrifft die Streikmaßnahmen bei einem Zentrallager des Onlinehändlers Amazon. Das betroffene Versand- und Logistikzentrum liegt in einem außerörtlichen Gewerbegebiet. Das Betriebsgebäude verfügt über einen zentralen Eingang, der an einen großen betriebseigenen Parkplatz von ca. 28.000qm anschließt.
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