Streikbruchverbot in Leiharbeit mit GG vereinbar

Art. 9 Abs. 3 GG; § 11 Abs. 5 AÜG

1. § 11 Abs. 5 AÜG enthält eine gesetzgeberische Ausgestaltung, die auf einen Interessenausgleich zwischen beiderseits gewichtigen Beeinträchtigungen der Koalitionsfreiheit zielt.

2. Das Verbot, Leiharbeitnehmer als Streikbrecher einzusetzen, belässt dem Entleiher als streikbetroffenem Arbeitgeber andere wirksame Reaktionsmöglichkeiten und ist mit dem GG vereinbar.

(Leitsätze des Bearbeiters)

BVerfG, Beschluss vom 19.6.2020 – 1 BvR 842/17

1106
Bild: GaToR-GFX/stock.adobe.com
Bild: GaToR-GFX/stock.adobe.com

Problempunkt

Die Beschwerdeführerin, ein Unternehmen der Unterhaltungsindustrie, richtete sich mit ihrer Verfassungsbeschwerde unmittelbar gegen das bußgeldbewehrte Streikbruchverbot in § 11 Abs. 5 AÜG. Neben dem seit 1972 bekannten Leistungsverweigerungsrecht für Leiharbeitnehmer enthält § 11 Abs. 5 AÜG seit der letzten Reform des Gesetzes zum 1.4.2017 das Verbot, Leiharbeitnehmer in einem unmittelbar von einem Arbeitskampf betroffenen Entleiherbetrieb für Tätigkeiten einzusetzen, die bisher von im Arbeitskampf befindlichen Arbeitnehmern wahrgenommen wurden. Verboten ist also der Einsatz von Leiharbeitnehmern als Streikbrecher.

Weiterlesen mit AuA-Digital

Um den kompletten Artikel zu lesen benötigen Sie AuA-Digital oder AuA-Complete. Mehr Informationen zu unseren Produkten »

 

Falls Sie Fragen zu unseren Produkten oder Ihrem Bezugsstatus haben, können Sie unseren Leserservice kontaktieren »

Dr. Markus Sprenger

Dr. Markus Sprenger
Rechtsanwalt, Geschäftsführer, KAV Rheinland-Pfalz e. V., Mainz

◂ Heft-Navigation ▸

Artikel Streikbruchverbot in Leiharbeit mit GG vereinbar
Seite 612
Premium
Bild Teaser
Body Teil 1

Rechtliche Rahmenbedingungen

Ob bei einem reinen Personalabbau eine Betriebsänderung i. S. d. § 111 BetrVG vorliegt und dieser somit

Frei
Bild Teaser
Body Teil 1

Problempunkt

Der Kläger war bei der Beklagten, die Arbeitnehmerüberlassung betreibt, als Leiharbeitnehmer beschäftigt. Sein

Premium
Bild Teaser
Body Teil 1

Das BMF hat mit Schreiben vom 15.8.2019 (IV C5 – S 2342/19/10007:001) ausführliche Grundsätze zur Anwendung der Steuerbefreiungsvorschrift