Streikbruchverbot in Leiharbeit mit GG vereinbar

Art. 9 Abs. 3 GG; § 11 Abs. 5 AÜG

1. § 11 Abs. 5 AÜG enthält eine gesetzgeberische Ausgestaltung, die auf einen Interessenausgleich zwischen beiderseits gewichtigen Beeinträchtigungen der Koalitionsfreiheit zielt.

2. Das Verbot, Leiharbeitnehmer als Streikbrecher einzusetzen, belässt dem Entleiher als streikbetroffenem Arbeitgeber andere wirksame Reaktionsmöglichkeiten und ist mit dem GG vereinbar.

(Leitsätze des Bearbeiters)

BVerfG, Beschluss vom 19.6.2020 – 1 BvR 842/17

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Bild: GaToR-GFX/stock.adobe.com
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Problempunkt

Die Beschwerdeführerin, ein Unternehmen der Unterhaltungsindustrie, richtete sich mit ihrer Verfassungsbeschwerde unmittelbar gegen das bußgeldbewehrte Streikbruchverbot in § 11 Abs. 5 AÜG. Neben dem seit 1972 bekannten Leistungsverweigerungsrecht für Leiharbeitnehmer enthält § 11 Abs. 5 AÜG seit der letzten Reform des Gesetzes zum 1.4.2017 das Verbot, Leiharbeitnehmer in einem unmittelbar von einem Arbeitskampf betroffenen Entleiherbetrieb für Tätigkeiten einzusetzen, die bisher von im Arbeitskampf befindlichen Arbeitnehmern wahrgenommen wurden. Verboten ist also der Einsatz von Leiharbeitnehmern als Streikbrecher.

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Dr. Markus Sprenger

Dr. Markus Sprenger
Rechtsanwalt, Geschäftsführer, KAV Rheinland-Pfalz e. V., Mainz

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Seite 612
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