Terrorlisten: Keine Mitbestimmung bei automatisiertem Namensabgleich
§ 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG
Problempunkt
Die Beteiligten streiten über ein Mitbestimmungsrecht beim Abgleich der Namen von Arbeitnehmern mit denjenigen Personen, die in den sog. Anti-Terror-Verordnungen der Europäischen Union aufgeführt sind (Verordnung [EG] Nr. 881/2002 des Rates vom 27.5.2002 sowie 2580/2001 des Rates vom 27.12.2001).
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