Trotz gewöhnlichem Arbeitsweg kein Unfallversicherungsschutz

§§ 2 Abs. 1, 8 Abs. 2 SGB VII

Ein Wegeunfall steht auch bei Einhaltung des gewöhnlichen Arbeitsweges nicht unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung, wenn er nach objektiver Betrachtung vorrangig zur Erledigung privater Verrichtungen zurückgelegt wird. Auf die Dauer der Unterbrechung kommt es nicht an.

(Leitsatz des Bearbeiters)

LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 29.6.2018 – L 8 U 4324/16

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Bild: Kzenon/stock.adobe.com
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Problempunkt

Der Kläger hatte einen gewöhnlichen Arbeitsweg von ca. 45 Minuten. Am Unfalltag verließ er seine Wohnung jedoch bereits vier Stunden vor dem dienstplanmäßigen Arbeitsbeginn. Da er annahm, zum Tragen von Dienstkleidung verpflichtet zu sein, wollte er eine Jacke mit dem Logo des Arbeitgebers in einem auf dem Arbeitsweg gelegenen Waschsalon reinigen. Noch vor Erreichen des Waschsalons verunfallte er und wurde erheblich verletzt. Nach Auskunft des Arbeitgebers bestand weder eine Verpflichtung des Klägers, Dienstkleidung zu tragen, noch bestand am Unfalltag eine dienstliche Notwendigkeit für einen früheren Arbeitsantritt als im Dienstplan vorgesehen. Die gesetzliche Unfallversicherung lehnte daraufhin Leistungen an den Kläger ab. Seine Klage vor dem SG Freiburg blieb ebenso erfolglos wie die Berufung vor dem LSG Baden-Württemberg.

Entscheidung

Die Fahrt des Klägers zum Waschsalon stand nicht unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung. Zwar ist der Weg nach und von der Arbeitsstätte grundsätzlich vom gesetzlichen Unfallversicherungsschutz umfasst. Dies gilt jedoch nicht, wenn der Weg ausschließlich oder überwiegend aus privaten („eigenwirtschaftlichen“) Gründen zurückgelegt wird.

Da der Kläger nicht zum Tragen von Dienstkleidung verpflichtet war und diese auch seit Jahren nicht mehr aus dienstlichen Gründen trug, durfte er nicht davon ausgehen, dass das Waschen der Jacke zu den mitversicherten Tätigkeiten gehört. Auch hat es keine sonstigen nachvollziehbaren Gründe gegeben, den Arbeitsort vor dienstplanmäßigem Arbeitsbeginn aufzusuchen. Der Kläger hat die unfallbringende Fahrt somit aufgrund seiner privaten Interessen früher als notwendig angetreten. Die Dauer der geplanten Unterbrechung des Arbeitsweges zum Waschen der Jacke ist dabei unerheblich. Aufgrund der überwiegend privaten Motivation bestand bereits bei Antritt des Weges kein gesetzlicher Unfallversicherungsschutz.

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Konsequenzen

Arbeitgeber sind gesetzlich verpflichtet, ihre Beschäftigten über Sicherheit und Gesundheitsschutz bei der Arbeit zu unterweisen. Bestandteil dieser Unterweisungen ist oft auch der Versicherungsschutz auf dem Weg zur und von der Arbeit, insbesondere das Risiko des Entfalls des Versicherungsschutzes auf Umwegen und bei Unterbrechungen aus privaten Gründen. Zu diesem Themengebiet gibt es eine Vielzahl von Entscheidungen zu unterschiedlichsten Konstellationen von Um-, Abwegen und Unterbrechungen.

Mit der Entscheidung des LSG Baden-Württemberg tritt ein weiterer Aspekt hinzu, der in die Unterweisungen zukünftig aufgenommen werden sollte: Auch ohne Umweg oder längere Unterbrechung des gewöhnlichen Arbeitsweges kann der Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung entfallen, wenn der Antritt ausschließlich oder überwiegend aus privaten Gründen erfolgte. Dabei spielt die Dauer der privaten Verrichtung auf dem Arbeitsweg keine Rolle. Darüber hinaus muss der Beschäftigte mögliche Unklarheiten hinsichtlich seiner dienstlichen Pflichten im Vorfeld ausräumen, die Einfluss auf den Zeitpunkt des Antritts oder die Wahl der Route seines Arbeitsweges haben können. Andernfalls besteht die Gefahr, dass eine vermeintliche dienstliche Veranlassung eines Umwegs oder eines früheren/späteren Antritts des Arbeitsweges sich später als nicht gegeben herausstellt und keine Leistungen aus der Unfallversicherung beansprucht werden können.

Praxistipp

Um Beschäftigten mögliche Probleme im Zusammenhang mit der Anerkennung von Wegeunfällen aufgrund privater Verrichtungen auf dem Arbeitsweg zu ersparen, sollte das Thema „Wegeunfall“ Gegenstand der jährlichen Unterweisung im Arbeits- und Gesundheitsschutz sein. Manche Berufsgenossenschaften bieten zu diesem Punkt Informationsmaterial oder Musterunterweisungen an. Dabei sollte insbesondere auf folgende Punkte hingewiesen werden:• Auf Umwegen und Abwegen aus privaten Gründen entfällt grundsätzlich der gesetzliche Unfallversicherungsschutz. Ausnahmen bestehen jedoch bei Fahrgemeinschaften mit anderen Beschäftigten, bei Um- oder Abwegen, um Kinder während der Arbeitszeit in Betreuungseinrichtungen zu bringen oder wenn wegen besonderer Verkehrsverhältnisse (z. B. Umleitungen) der unmittelbare Weg nicht benutzt werden kann.• Wege, die nicht zwischen Wohnung und Arbeitsstätte zurückgelegt werden, sondern einen anderen Ort als Ziel oder Ausgangspunkt haben, sind versichert, wenn der Weg von oder zu dem anderen Ort in angemessenem Verhältnis zum üblichen unmittelbaren Weg Wohnung – Betrieb steht und der Aufenthalt an diesem Ort mindestens zwei Stunden beträgt.• Kein Unfallversicherungsschutz besteht während Unterbrechungen des unmittelbaren Weges aus privaten Gründen. Wird der unmittelbare Weg innerhalb von maximal zwei Stunden dann fortgesetzt, besteht wieder Versicherungsschutz. Bei längerer Unterbrechung ist nach der Rechtsprechung die Fortsetzung des unmittelbaren Weges nicht mehr versichert.• Auch wenn der gewöhnliche Arbeitsweg nicht verlassen wird, besteht kein gesetzlicher Unfallversicherungsschutz, wenn er allein oder überwiegend aus privaten Gründen angetreten wurde. Kontrollfrage: Würde der Beschäftigte den Arbeitsweg auch ohne Vorliegen der privaten Gründe zum selben Zeitpunkt antreten?• Erfolgt der Antritt des Arbeitsweges zu einem anderen Zeitpunkt als für den dienst-/schichtplanmäßigen Arbeitsbeginn erforderlich, müssen dafür nachvollziehbare dienstliche Gründe vorliegen. Eine entsprechende Dokumentation (z. B. durch Terminvereinbarung oder vorherige Absprache am Arbeitsplatz) vermeidet mögliche spätere Unklarheiten hinsichtlich dienstlicher oder privater Gründe für den Antritt des Arbeitsweges.

RA Dr. Volker Subatzus, Syndikusrechtsanwalt, Hamburg

Redaktion (allg.)

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Artikel Trotz gewöhnlichem Arbeitsweg kein Unfallversicherungsschutz
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