Umkleide-/Wegezeiten als bezahlte Arbeitszeit

§ 611 BGB; § 287 ZPO

1. Das Umkleiden ist Teil der vom Arbeitnehmer geschuldeten und ihm zu vergütenden Arbeitszeit, wenn der Arbeitgeber das Tragen einer bestimmten Kleidung vorschreibt, die im Betrieb an- und abgelegt werden muss.

2. Steht fest (§ 286 ZPO), dass Umkleide- und Wegezeiten auf Veranlassung des Arbeitgebers entstanden sind, kann aber der Arbeitnehmer seiner Darlegungs- oder Beweislast für den zeitlichen Umfang, in dem diese erforderlich waren, nicht in jeder Hinsicht genügen, darf das Gericht die erforderlichen Umkleide- und damit verbundenen Wegezeiten nach § 287 Abs. 2 i. V. m. Abs. 1 Satz 1 und 2 ZPO schätzen.

BAG, Urteil vom 26. Oktober 2016 – 5 AZR 168/16

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Bild: bennetsteiner/stock.adobe.com
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Die Parteien streiten über die Vergütung von Umkleide- und innerbetrieblichen Wegezeiten. Der Kläger wird bei der nicht tarifgebundenen Beklagten in der Lebensmittelproduktion eingesetzt und bezieht einen Stundenlohn. Aufgrund der geltenden Hygieneverordnung ist er verpflichtet, eine gestellte Arbeitskleidung zu tragen, die nicht mit nach Hause genommen werden darf und im Betrieb an-/abgelegt werden muss.

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Volker Stück

Volker Stück

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Artikel Umkleide-/Wegezeiten als bezahlte Arbeitszeit
Seite 309
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