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RECHTSPRECHUNG - Entscheidungen kommentiert
Ungeimpfte Pflegekraft: Unbezahlte Freistellung und Abmahnung
§ 20a IfSG a.F.; §§ 615, 297, 314 Abs. 2, 1004 BGB; § 106 GewO
Problempunkt
Der Beklagte betreibt ein Altenpflegeheim. Die Klägerin ist bei ihm seit 2007 als Altenpflegerin beschäftigt. Sie ließ sich nicht gegen das Coronavirus SARS-CoV-2 impfen und legte dem Beklagten entgegen der gesetzlichen Vorgabe weder einen Impfnachweis noch einen Genesenennachweis oder ein ärztliches Attest, dass sie nicht geimpft werden könne, vor.
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