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helmutvogler/stock.adobe.com; HUSS-MEDIEN GmbH
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RECHTSPRECHUNG - Entscheidungen kommentiert

Ungeimpfte Pflegekraft: Unbezahlte Freistellung und Abmahnung

§ 20a IfSG a.F.; §§ 615, 297, 314 Abs. 2, 1004 BGB; § 106 GewO

Problempunkt

Der Beklagte betreibt ein Altenpflegeheim. Die Klägerin ist bei ihm seit 2007 als Altenpflegerin beschäftigt. Sie ließ sich nicht gegen das Coronavirus SARS-CoV-2 impfen und legte dem Beklagten entgegen der gesetzlichen Vorgabe weder einen Impfnachweis noch einen Genesenennachweis oder ein ärztliches Attest, dass sie nicht geimpft werden könne, vor.

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