Urlaubsabgeltung nach unwiderruflicher Freistellung

Art.7 RL 2003/88/EG

1. Ein Arbeitnehmer, der nicht in der Lage war, vor dem Ende seines Arbeitsverhältnisses seinen gesamten bezahlten Jahresurlaub zu nehmen, hat Anspruch auf eine finanzielle Vergütung für den nicht genommenen bezahlten Jahresurlaub.

2. Der Grund für die Beendigung des Arbeitsverhältnisses spielt dabei keine Rolle.

(Leitsätze des Bearbeiters)

EuGH, Urteil vom 20.7.2016 – C-341/15

1106
Bild: Stefan-Yang / stock.adobe.com
Bild: Stefan-Yang / stock.adobe.com

Problempunkt

Der Kläger, Beamter der Stadt Wien, trat zum 30.6.2012 in den Ruhestand. Aufgrund zweier Vereinbarungen mit der Dienstgeberin war er vom 15.11.2010 bis zum Eintritt in den Ruhestand freigestellt. Der Kläger war unstreitig zwischen dem 15.11.2010 und dem 31.12.2010 arbeitsunfähig erkrankt. Er behauptete, dass er aufgrund erneuter Erkrankung vor Eintritt in den Ruhestand seinen Urlaub nicht habe nehmen können und machte gegen die Dienstgeberin einen Anspruch auf Urlaubsabgeltung geltend.

Weiterlesen mit AuA-Digital

Um den kompletten Artikel zu lesen benötigen Sie AuA-Digital oder AuA-Complete. Mehr Informationen zu unseren Produkten »

 

Falls Sie Fragen zu unseren Produkten oder Ihrem Bezugsstatus haben, können Sie unseren Leserservice kontaktieren »

Dr. Ingo Plesterninks

Dr. Ingo Plesterninks
VP HR Mauser International Packaging Solutions, Brühl, Rechtsanwalt, Fachanwalt für Arbeitsrecht, Bonn

· Artikel im Heft ·

Urlaubsabgeltung nach unwiderruflicher Freistellung
Seite 549 bis 550
Premium
Bild Teaser
Body Teil 1

Problempunkt

Nach bisheriger ständiger Rechtsprechung des BAG ist in dem Fall, dass ein Arbeitnehmer stirbt, die Abgeltung des nicht

Premium
Bild Teaser
Body Teil 1

Problempunkt

13 Jahre lang arbeitete der Kläger als (Schein-)Selbstständiger gegen Provision bei der Beklagten. Jahresurlaub oder

Premium
Bild Teaser
Body Teil 1

Entscheidung des LAG Düsseldorf ist zutreffend

Für Kurzarbeit Null befanden sowohl der EuGH in seiner Entscheidung vom 8.11.2012 (C-229/11, AuA 2

Premium
Bild Teaser
Body Teil 1

l Problempunkt

Die Klägerin, eine rumänische Richterin, hatte in der Zeit vom 1.10.2014 bis 3.2.2015 Mutterschaftsurlaub. Anschließend wurde

Premium
Bild Teaser
Body Teil 1

1 Allgemeines

In den letzten Jahren wurde das Urlaubsrecht stark von Entscheidungen des EuGH beeinflusst und stark verändert. Auch das BAG beschäftigte

Premium
Bild Teaser
Body Teil 1

Problempunkt

Nach § 7 Abs. 3 Satz 1 BUrlG muss Urlaub im laufenden Kalenderjahr gewährt und genommen werden. Wurde dieser bis Ende des