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Verhältnis von kirchlichem zu staatlichem Arbeitsrecht
Art. 140 GG; Art. 137 Abs. 3 WRV; §§ 138 Abs. 1, 242, 305c Abs. 1, 307 Abs. 1 Satz 2 BGB; §§ 2 Abs. 3, 3 ARRG-D; § 4 ARGG-EKD
1106
03. December 2018, 03:30 Uhr
Problempunkt
Die Klägerin war als Alltagsbegleiterin bei einem kirchlichen Arbeitgeber angestellt, welcher Mitglied im Diakonisches Werk evangelischer Kirchen in Niedersachsen e. V. („Diakonisches Werk“) ist. Nach den geltenden kirchenrechtlichen Regelungen sind dessen Mitglieder u. a. verpflichtet, „das nach Kirchengesetz anzuwendende Arbeitsrecht“ anzuerkennen und zu beachten. Für die Arbeitsverträge sind entweder die im Verfahren der Arbeitsrechtsregelungen durch die Arbeitsrechtliche Kommission oder die im Verfahren kirchengemäßer Tarifverträge getroffenen Regelungen verbindlich.
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RAin Uta Höck
FAin für Arbeitsrecht, Rödl & Partner, Köln
RA Kaspar Renfordt
RA, Beratungs- und Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Rödl & Partner, N
· Artikel im Heft ·
Verhältnis von kirchlichem zu staatlichem Arbeitsrecht
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