Verhältnis von kirchlichem zu staatlichem Arbeitsrecht
Art. 140 GG; Art. 137 Abs. 3 WRV; §§ 138 Abs. 1, 242, 305c Abs. 1, 307 Abs. 1 Satz 2 BGB; §§ 2 Abs. 3, 3 ARRG-D; § 4 ARGG-EKD
Problempunkt
Die Klägerin war als Alltagsbegleiterin bei einem kirchlichen Arbeitgeber angestellt, welcher Mitglied im Diakonisches Werk evangelischer Kirchen in Niedersachsen e. V. („Diakonisches Werk“) ist. Nach den geltenden kirchenrechtlichen Regelungen sind dessen Mitglieder u. a. verpflichtet, „das nach Kirchengesetz anzuwendende Arbeitsrecht“ anzuerkennen und zu beachten.
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Der BFH hat sich mit der lohnsteuerlichen Einordnung von Kostenerstattungen eines kirchlichen Arbeitgebers für erweiterte Führungszeugnisse
Problempunkt
Der Kläger war bis 2016 langjährig als Küster und Reinigungskraft für die Beklagte, eine katholische Kirchengemeinde, beschäftigt. Im
Eine außerordentliche Kündigung kann dann nicht gem. § 140 BGB in eine ordentliche Kündigung umgedeutet werden, wenn hierzu die Mitarbeitervertretung
