Vertragliche Bezugnahmeklausel: „Neuvertrag“ bei Änderungskündigung

§§ 2, 8 KSchG

Mit der Formulierung „Alle Vertragsbedingungen bleiben unverändert“ in einer Änderungskündigung bzw. Änderungsvereinbarung machen die Parteien eine zuvor vereinbarte Bezugnahmeklausel zum Gegenstand ihrer Erklärung.

(Leitsatz des Bearbeiters)

BAG, Urteil vom 27.3.2018 – 4 AZR 208/17

1106
Bild: Kzenon/stock.adobe.com
Bild: Kzenon/stock.adobe.com

Problempunkt

Die Beklagte betreibt Duty-Free-Shops an Flughäfen. Im Arbeitsvertrag der Klägerin aus dem Jahr 1992 waren die Bestimmungen des Einzelhandels-Tarifvertrag NRW in seiner jeweils geltenden Fassung in Bezug genommen worden. Mit Schreiben vom 24.4.2009 kündigte die Rechtsvorgängerin der Beklagten das Arbeitsverhältnis der Klägerin und bot ihr die Weiterbeschäftigung zu veränderten Bedingungen an. In dem Schreiben hieß es u. a., dass alle übrigen Vertragsbedingungen unverändert bleiben sollten.

Weiterlesen mit AuA-Digital

Um den kompletten Artikel zu lesen benötigen Sie AuA-Digital oder AuA-Complete. Mehr Informationen zu unseren Produkten »

 

Falls Sie Fragen zu unseren Produkten oder Ihrem Bezugsstatus haben, können Sie unseren Leserservice kontaktieren »

Dr. Ingo Plesterninks

Dr. Ingo Plesterninks
VP HR Mauser International Packaging Solutions, Brühl, Rechtsanwalt, Fachanwalt für Arbeitsrecht, Bonn

◂ Heft-Navigation ▸

Artikel Vertragliche Bezugnahmeklausel: „Neuvertrag“ bei Änderungskündigung
Seite 55
Frei
Bild Teaser
Body Teil 1

Problempunkt

Die Beklagte hat wegen einer Betriebsstättenverlegung der Klägerin im Wege der Änderungskündigung angeboten, am neuen Standort für sie

Premium
Bild Teaser
Body Teil 1

Problempunkt

Der beklagte Arbeitgeber beschäftigt im Betrieb in P (NRW) 25 Arbeitnehmer, die Arzneimittel herstellen, darunter auch die Klägerin als

Premium
Bild Teaser
Body Teil 1

Problempunkt

Die Beklagte, ein Verlagsunternehmen, unterhält im Bundesgebiet mehrere Geschäftsstellen. Die Klägerin war als Vertriebskoordinatorin in

Frei
Bild Teaser
Body Teil 1

Problempunkt

Die Parteien stritten über die Wirksamkeit einer Änderungskündigung. Die juristischen "Knackpunkte" lagen zum einen bei der Frage, ob die

Premium
Bild Teaser
Body Teil 1

Problempunkt

Der Arbeitnehmer war bei der klagenden Arbeitgeberin, die einem weltweit auf dem Gebiet der Informationstechnologie tätigen

Frei
Bild Teaser
Body Teil 1

Problempunkt

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer ordentlichen Änderungskündigung. Die Klägerin war im Jahr 2001 zeitlich befristet als