Verwässerungsausgleich bei effektiven Kapitalerhöhungen

§ 216 Abs. 3 Satz 1 AktG; § 313 BGB

Der gesetzliche Verwässerungsschutz bei nominellen Kapitalerhöhungen ist bei effektiven Kapitalerhöhungen nicht anwendbar.

(Leitsatz des Bearbeiters)

BAG, Urteil vom 27.6.2018 – 10 AZR 295/17

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Bild: Семен-Саливанчук / stock.adobe.com
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Problempunkt

Sind bei einer Aktiengesellschaft variable Vergütungsansprüche der Arbeitnehmer an die Höhe der ausgeschütteten Dividende gekoppelt, kann die Durchführung einer Kapitalerhöhung mittel- bis langfristig zu einer Absenkung der Dividenden und in der Folge zur Entwertung bzw. „Verwässerung“ dieser Ansprüche führen. Hierauf hat der Arbeitnehmer in aller Regel keinen maßgeblichen Einfluss. § 216 AktG bestimmt – über das Arbeitsrecht hinaus –, dass der wirtschaftliche Inhalt vertraglicher Ansprüche von Dritten (u. a.

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Verwässerungsausgleich bei effektiven Kapitalerhöhungen
Seite 550
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