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Vorlagefrage zur Haftung des Betriebserwerbers bei Insolvenz
Problempunkt
Dem 1950 geborenen Kläger wurde im Jahre 1968 eine sog. endgehaltsbezogene Betriebsrentenzusage erteilt (0,5 % des monatlichen Bruttogehaltes pro anrechnungsfähigem Dienstjahr, maximal 22,5 %). Leistungen einer endgehaltsbezogenen Versorgungsordnung werden unter Bezug auf eine Anwachsrate sowie das letzte Gehalt und die Dauer der Betriebszugehörigkeit berechnet. Über das Vermögen des Arbeitgebers wurde am 1.3.2009 das Insolvenzverfahren eröffnet. Im April 2009 wurde der nach Insolvenzeröffnung fortgeführte Betrieb vom Insolvenzverwalter an die Beklagte veräußert.
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Dr. Ingo Plesterninks
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Problempunkt
Der Kläger, ein außertariflicher Angestellter, war seit 1981 bei der Arbeitgeberin beschäftigt. Ihm war anfangs eine endgehaltsbezogene
Problempunkt
Die klagende Arbeitgeberin beschäftigte den beteiligten Arbeitnehmer als technischen Angestellten. Am 17.2.2004 schlossen beide einen
Problempunkt
Das BAG hatte eine Versorgungsordnung auszulegen, die eine Anrechnung der Hälfte der gesetzlichen Rente auf das betriebliche Ruhegeld
Problempunkt
Der Kläger war bei der Beklagten seit 1971 beschäftigt. Er schied Mitte 2000 betriebsbedingt durch Aufhebungsvertrag mit 59 Jahren aus
Problempunkt
Versorgungsordnungen sind langfristig angelegte Regelungen, die regelmäßig für mehrere Jahrzehnte Geltung beanspruchen. Aus dieser
Die Diskussion um die Rente mit 70 ist nicht neu, aber sie ist zu Jahresbeginn neu entflammt. Sie steht in einem engen Zusammenhang zu aktuellen
