Vorlagefrage zur Haftung des Betriebserwerbers bei Insolvenz

§ 613a BGB; § 7 Abs.1 Satz 6 BetrAVG; RL 2001/23/EG; RL 2008/94/EG

Ist der mangelnde Insolvenzschutz für die Gehaltsdynamik einer endgehaltsbezogenen bAV bei Betriebsübergang in der Insolvenz europarechtskonform?

(Leitsatz des Bearbeiters)

BAG, Beschluss vom 16.10.2018 – 3 AZR 139/17 (A)

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Dem 1950 geborenen Kläger wurde im Jahre 1968 eine sog. endgehaltsbezogene Betriebsrentenzusage erteilt (0,5 % des monatlichen Bruttogehaltes pro anrechnungsfähigem Dienstjahr, maximal 22,5 %). Leistungen einer endgehaltsbezogenen Versorgungsordnung werden unter Bezug auf eine Anwachsrate sowie das letzte Gehalt und die Dauer der Betriebszugehörigkeit berechnet. Über das Vermögen des Arbeitgebers wurde am 1.3.2009 das Insolvenzverfahren eröffnet. Im April 2009 wurde der nach Insolvenzeröffnung fortgeführte Betrieb vom Insolvenzverwalter an die Beklagte veräußert.

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Dr. Ingo Plesterninks

Dr. Ingo Plesterninks
VP HR Mauser International Packaging Solutions, Brühl, Rechtsanwalt, Fachanwalt für Arbeitsrecht, Bonn

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Artikel Vorlagefrage zur Haftung des Betriebserwerbers bei Insolvenz
Seite 116 bis 117
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Der Kläger, ein außertariflicher Angestellter, war seit 1981 bei der Arbeitgeberin beschäftigt. Ihm war anfangs eine endgehaltsbezogene

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Die klagende Arbeitgeberin beschäftigte den beteiligten Arbeitnehmer als technischen Angestellten. Am 17.2.2004 schlossen beide einen

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Das BAG hatte eine Versorgungsordnung auszulegen, die eine Anrechnung der Hälfte der gesetzlichen Rente auf das betriebliche Ruhegeld

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Der Kläger war bei der Beklagten seit 1971 beschäftigt. Er schied Mitte 2000 betriebsbedingt durch Aufhebungsvertrag mit 59 Jahren aus

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Versorgungsordnungen sind langfristig angelegte Regelungen, die regelmäßig für mehrere Jahrzehnte Geltung beanspruchen. Aus dieser

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Die Diskussion um die Rente mit 70 ist nicht neu, aber sie ist zu Jahresbeginn neu entflammt. Sie steht in einem engen Zusammenhang zu aktuellen