Vorlagefrage zur Haftung des Betriebserwerbers bei Insolvenz
§ 613a BGB; § 7 Abs.1 Satz 6 BetrAVG; RL 2001/23/EG; RL 2008/94/EG
Problempunkt
Dem 1950 geborenen Kläger wurde im Jahre 1968 eine sog. endgehaltsbezogene Betriebsrentenzusage erteilt (0,5 % des monatlichen Bruttogehaltes pro anrechnungsfähigem Dienstjahr, maximal 22,5 %). Leistungen einer endgehaltsbezogenen Versorgungsordnung werden unter Bezug auf eine Anwachsrate sowie das letzte Gehalt und die Dauer der Betriebszugehörigkeit berechnet.
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Im Anschluss an einen allgemeinen Teil zu den besonderen bei Regelungen der Zwangsvollstreckung im Arbeitsrecht gibt der folgende Beitrag einen
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Problempunkt
Der Kläger war seit 2012 bei der Beklagten, einem in der Produktion und dem Vertrieb von Aluminiumgussteilen tätigen Unternehmen
