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Vorlagefrage zur Haftung des Betriebserwerbers bei Insolvenz
Problempunkt
Dem 1950 geborenen Kläger wurde im Jahre 1968 eine sog. endgehaltsbezogene Betriebsrentenzusage erteilt (0,5 % des monatlichen Bruttogehaltes pro anrechnungsfähigem Dienstjahr, maximal 22,5 %). Leistungen einer endgehaltsbezogenen Versorgungsordnung werden unter Bezug auf eine Anwachsrate sowie das letzte Gehalt und die Dauer der Betriebszugehörigkeit berechnet. Über das Vermögen des Arbeitgebers wurde am 1.3.2009 das Insolvenzverfahren eröffnet. Im April 2009 wurde der nach Insolvenzeröffnung fortgeführte Betrieb vom Insolvenzverwalter an die Beklagte veräußert.
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Dr. Ingo Plesterninks
· Artikel im Heft ·
Problempunkt
Geht das Arbeitsverhältnis nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens aufgrund eines Betriebsübergangs gem. § 613a BGB auf
Herr Pleul, was genau hat das BAG am 26. Januar dieses Jahres entschieden?
Problempunkt
Der Kläger erhielt von seiner ehemaligen Arbeitgeberin neben einer unmittelbar zugesagten monatlichen Pensionszulage sowie einem
Vor dem LAG Niedersachsen (Urt. v. 5.9.2019 – 4 Sa 5/19 B) machte der Kläger gegenüber der Beklagten, einem norwegischen Staatsunternehmen
1 Ausgangslage
Bei dieser Beendigungslösung vereinbaren Unternehmen und Mitarbeiter im Aufhebungsvertrag ein insolvenzsicheres Wertguthaben, der
Hintergrund
Der Gesetzgeber hat u. a. mit dem im Juni beschlossenen Siebten Gesetz zur Änderung des Vierten Buchs des
