Vorlagefrage zur Haftung des Betriebserwerbers bei Insolvenz

§ 613a BGB; § 7 Abs.1 Satz 6 BetrAVG; RL 2001/23/EG; RL 2008/94/EG

Ist der mangelnde Insolvenzschutz für die Gehaltsdynamik einer endgehaltsbezogenen bAV bei Betriebsübergang in der Insolvenz europarechtskonform?

(Leitsatz des Bearbeiters)

BAG, Beschluss vom 16.10.2018 – 3 AZR 139/17 (A)

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Bild: Kzenon/stock.adobe.com
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Problempunkt

Dem 1950 geborenen Kläger wurde im Jahre 1968 eine sog. endgehaltsbezogene Betriebsrentenzusage erteilt (0,5 % des monatlichen Bruttogehaltes pro anrechnungsfähigem Dienstjahr, maximal 22,5 %). Leistungen einer endgehaltsbezogenen Versorgungsordnung werden unter Bezug auf eine Anwachsrate sowie das letzte Gehalt und die Dauer der Betriebszugehörigkeit berechnet. Über das Vermögen des Arbeitgebers wurde am 1.3.2009 das Insolvenzverfahren eröffnet. Im April 2009 wurde der nach Insolvenzeröffnung fortgeführte Betrieb vom Insolvenzverwalter an die Beklagte veräußert.

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Dr. Ingo Plesterninks

Dr. Ingo Plesterninks
VP HR Mauser International Packaging Solutions, Brühl, Rechtsanwalt, Fachanwalt für Arbeitsrecht, Bonn

· Artikel im Heft ·

Vorlagefrage zur Haftung des Betriebserwerbers bei Insolvenz
Seite 116 bis 117
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Body Teil 1

Problempunkt

Geht das Arbeitsverhältnis nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens aufgrund eines Betriebsübergangs gem. § 613a BGB auf

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Body Teil 1

Herr Pleul, was genau hat das BAG am 26. Januar dieses Jahres entschieden?

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Body Teil 1

Problempunkt

Der Kläger erhielt von seiner ehemaligen Arbeitgeberin neben einer unmittelbar zugesagten monatlichen Pensionszulage sowie einem

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Vor dem LAG Niedersachsen (Urt. v. 5.9.2019 – 4 Sa 5/19 B) machte der Kläger gegenüber der Beklagten, einem norwegischen Staatsunternehmen

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Body Teil 1

1 Ausgangslage

Bei dieser Beendigungslösung vereinbaren Unternehmen und Mitarbeiter im Aufhebungsvertrag ein insolvenzsicheres Wertguthaben, der

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Hintergrund

Der Gesetzgeber hat u. a. mit dem im Juni beschlossenen Siebten Gesetz zur Änderung des Vierten Buchs des