Vorlagefrage zur Haftung des Betriebserwerbers bei Insolvenz

§ 613a BGB; § 7 Abs.1 Satz 6 BetrAVG; RL 2001/23/EG; RL 2008/94/EG

Ist der mangelnde Insolvenzschutz für die Gehaltsdynamik einer endgehaltsbezogenen bAV bei Betriebsübergang in der Insolvenz europarechtskonform?

(Leitsatz des Bearbeiters)

BAG, Beschluss vom 16.10.2018 – 3 AZR 139/17 (A)

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Bild: Kzenon/stock.adobe.com
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Problempunkt

Dem 1950 geborenen Kläger wurde im Jahre 1968 eine sog. endgehaltsbezogene Betriebsrentenzusage erteilt (0,5 % des monatlichen Bruttogehaltes pro anrechnungsfähigem Dienstjahr, maximal 22,5 %). Leistungen einer endgehaltsbezogenen Versorgungsordnung werden unter Bezug auf eine Anwachsrate sowie das letzte Gehalt und die Dauer der Betriebszugehörigkeit berechnet. Über das Vermögen des Arbeitgebers wurde am 1.3.2009 das Insolvenzverfahren eröffnet. Im April 2009 wurde der nach Insolvenzeröffnung fortgeführte Betrieb vom Insolvenzverwalter an die Beklagte veräußert.

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Dr. Ingo Plesterninks

Dr. Ingo Plesterninks
VP HR Mauser International Packaging Solutions, Brühl, Rechtsanwalt, Fachanwalt für Arbeitsrecht, Bonn

· Artikel im Heft ·

Vorlagefrage zur Haftung des Betriebserwerbers bei Insolvenz
Seite 116 bis 117
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