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Wirksamkeit einer Überprüfungsklausel von Weihnachts- und Urlaubsgeld
Problempunkt
Der Kläger fordert von der Arbeitgeberin weiteres Weihnachts- und Urlaubsgeld. Sein Arbeitsvertrag nahm Bezug auf ein Leistungspaket aus dem Jahr 1996, das zum Ausgleich des Wegfalls der Tarifbindung nach einem Betriebsübergang vereinbart wurde. Dem Kläger stehen danach erfolgsbezogene Ansprüche auf zusätzliches Urlaubsgeld i. H. v. 50 % eines Monatsgehalts und zusätzliches Weihnachtsgeld i. H. v. 70 % eines Monatsgehalts zu. Für diese Sonderzuwendungen gilt eine Bemessungsobergrenze eines entsprechenden Monatsgehalts von „z. Zt. 8.000 DM“.
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Volker Stück
· Artikel im Heft ·
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Das Altersteilzeitgesetz (AltTZG) soll älteren Arbeitnehmern einen langsamen Übergang vom
Problempunkt
Die Beklagte ist ein Einzelhandelsunternehmen mit mehreren Vertriebsfilialen und einer Zentrale mit Logistik und Lager in
Der Kläger wird vom Arbeitgeber in einer Viertagewoche in ständiger Wechselschicht eingesetzt, das Arbeitsverhältnis unterliegt dem TVöD
Seit Januar 2021 entfällt der Solidaritätszuschlag für rund 90 % der Lohn- und Einkommenssteuerzahler. Erreicht wird das durch eine
Arbeitgeber haben im Rahmen der Lohn- und Gehaltsabrechnung auch den Vollzug von Pfändungen des Arbeitseinkommens durchzuführen. In den Grenzen
Das LAG Baden-Württemberg (Urt. v. 21.2.2019 – 3 Sa 65/17, n. rk.) entschied u. a. über die Anfechtung eines Arbeitsvertrags wegen
