Wirksamkeit einer Überprüfungsklausel von Weihnachts- und Urlaubsgeld
§ 315 BGB
Problempunkt
Der Kläger fordert von der Arbeitgeberin weiteres Weihnachts- und Urlaubsgeld. Sein Arbeitsvertrag nahm Bezug auf ein Leistungspaket aus dem Jahr 1996, das zum Ausgleich des Wegfalls der Tarifbindung nach einem Betriebsübergang vereinbart wurde. Dem Kläger stehen danach erfolgsbezogene Ansprüche auf zusätzliches Urlaubsgeld i. H. v.
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● Problempunkt
Der Kläger war vom 1.3.2022 bis 30.4.2022 als Monteur beim Beklagten vollzeitig beschäftigt mit einem Bruttolohn von 17 Euro/Stunde. Am
● Problempunkt
Die Beklagte betreibt den öffentlichen Nahverkehr in Wiesbaden. Der Kläger war dort seit 2014 als Geschäftsführer beschäftigt und
● Problempunkt
Am 1.12.2020 wurde über das Vermögen der Schuldnerin das Insolvenzverfahren eröffnet. Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer
