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Gesetze und Rechtsprechung
Arbeitszeit

Wöchentliche Ruhezeit von Arbeitnehmern

Art. 5 RL 2003/88/EG

Der Wortlaut „pro Siebentageszeitraum“ in Art. 5 der Richtlinie 2003/88/EG über die Arbeitszeitgestaltung verlangt nicht, dass der Anspruch auf einen Ruhetag spätestens am Tag nach den sechs aufeinanderfolgenden Arbeitstagen erfüllt, sondern vielmehr, dass der Ruhetag innerhalb jedes Siebentageszeitraums gewährt werden muss. So ist der Einsatz des Arbeitnehmers an zwölf aufeinanderfolgenden Tagen rechtlich möglich.

(Leitsatz des Bearbeiters)

EuGH, Urteil vom 9.11.2017 – C-306/16

1106
Bild: bennetsteiner/stock.adobe.com
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01. June 2018, 01:00 Uhr

Problempunkt

Der Kläger António Fernando Maio Marques da Rosa war in einem Casino, dessen Eigentümer die Beklagte (Varzim Sol SA) ist, beschäftigt, das – mit Ausnahme des 24.12. – täglich geöffnet hat, und zwar von Sonntag bis Donnerstag von 15:00 Uhr bis 3:00 Uhr morgens und von Freitag bis Samstag von 16:00 Uhr bis 4:00 Uhr morgens. Arbeits- und Ruhezeiten wechselten reihum und die Angestellten der Beklagten besetzten nacheinander dieselben Arbeitsplätze nach einem vorbestimmten Rhythmus, um den nahezu ständigen Geschäftsbetrieb aufrechtzuerhalten.

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Dr. Christoph Kurzböck

Dr. Christoph Kurzböck
Rechtsanwalt, Fachanwalt für Arbeitsrecht, Rödl & Partner, Nürnberg

· Artikel im Heft ·

Wöchentliche Ruhezeit von Arbeitnehmern
Seite 372
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Die Auslegung des AÜG beschäftigt die Arbeitsgerichte regelmäßig und spielt für Arbeitgeber eine wichtige Rolle. Der EuGH

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Die klagende Arbeitnehmerin begehrt die Entfristung ihres Arbeitsvertrags. Die Diplomingenieurin ist Mutter zweier Kinder

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Problempunkt

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Ausgangssituation

Seit dem 26.10.2022 können Arbeitgeber ihren Mitarbeitern zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn bis zum 31

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Das klassische Setting als Einstieg

In der Praxis der Betriebe taucht häufig folgende Situation auf: Der Vorgesetzte ist mit den

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Das Problem

Die Formulare der Bundesagentur für Arbeit für die Massenentlassungsanzeige (BA-KSchG 2 – 05/2022) bezeichnen die