Zuständigkeit von Wirtschaftsausschuss und Einigungsstelle
§§ 106, 109 BetrVG; RL 2002/14/EG
Problempunkt
Arbeitgeberin und Betriebsrat streiten über die Pflicht zur Unterrichtung des Wirtschaftsausschusses. Die Arbeitgeberin betreibt ein Elektrostahlwerk mit etwa 750 Arbeitnehmern, in dem sie aus Schrott Stahl produziert und zu verschiedenen Produkten weiterverarbeitet. Es besteht ein Betriebsrat und ein Wirtschaftsausschuss ist gebildet.
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