Geleitwort: Zukunft der Sozialpartnerschaft

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 Ingo Kramer - Präsident der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände e. V. (BDA), Berlin
Ingo Kramer - Präsident der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände e. V. (BDA), Berlin

Am 19. und 20. Februar findet in Berlin der 14. Arbeitsrechtskongress von GDA und AuA statt. Schwerpunkte werden u. a. die Themen „Agiles Arbeiten“ und „Neue Anforderungen an das Arbeitsrecht“ sein. Zu Recht: Wirtschaft und Arbeitswelt unterliegen angesichts von Digitalisierung, Big Data und künstlicher Intelligenz einem tief greifenden Wandel. Unsere Art zu arbeiten wird sich verändern. Mit Tarifverträgen verfügen die Sozialpartner über ein wirkungsvolles Instrument zur Gestaltung der Arbeitsbeziehungen. Sie haben in den vergangenen 100 Jahren seit dem Stinnes-Legien-Abkommen von 1918 bewiesen, dass sie in der Lage sind, die sich im Laufe der Zeit verändernden Arbeitsbeziehungen erfolgreich zu gestalten und immer wieder auch neue Herausforderungen mithilfe von Tarifverträgen zu meistern. Tarifverträge prägen die Mehrheit der Arbeitsverhältnisse in Deutschland, aber der Organisationsgrad in Verbänden und Gewerkschaften ist in den letzten Jahren zurückgegangen. Um auch in Zukunft prägende Wirkung zu entfalten und den Wandel erfolgreich mitzugestalten, bedarf es einer Modernisierung und neuer Ansätze, um die Tarifautonomie und die Tarifbindung zu stärken. Nach meiner Überzeugung kann Tarifautonomie nur jenseits des Staats durch die Tarifpartner selbst gestärkt werden. Die Tarifparteien sollten durch attraktive Tarifvertragsregelungen Anreize zum Gewerkschafts- oder Verbandsbeitritt schaffen. Der Ruf nach gesetzlichem Zwang ist für die Sozialpartnerkeine gute Option. Meine Vorschläge zur Stärkung der Tarifbindung beruhen auf drei Bausteinen, Tarifverträge attraktiver zu machen.

1. Mehr Öffnungsklauseln für Betriebsvereinbarungen sowie arbeitsvertragliche Regelungen und mehr Wahlmöglichkeiten für Arbeitgeber und Arbeitnehmer. Diese Forderung ist nicht neu, aber Betriebe brauchen die Öffnung von Flächentarifverträgen für betriebliche Vereinbarungen heute mehr denn je, um spezifische Betriebslösungen entwickeln zu können und einen Spielraum für mehr Flexibilisierung zu erhalten.

2. Die Eröffnung einer modularen Tarifbindung. Unternehmen sollten die Möglichkeit bekommen, aus einem Gesamttarifwerk einzelne Module auszuwählen und nur diese zur Anwendung zu bringen. Arbeitgeber wären dann nicht mehr gezwungen, das – häufig sehr komplexe – Gesamttarifwerk zu übernehmen, sondern sie könnten lediglich einzelne Teile übernehmen. Insbesondere für bisher tarifungebundene Unternehmen kann dies einen Beitritt in Arbeitgeberverbände attraktiv machen.

3. Sind die Gewerkschaften nicht bereit, diesen Weg mitzugehen, müssen wir erwägen, Betriebsräten und Arbeitgebern auf der betrieblichen Ebene das Recht einzuräumen, die Anwendung bestehender Tarifverträge miteinander zu vereinbaren. Die Betriebsparteien sollen die Geltung von tariflichen Bestimmungen in Form einer Betriebsvereinbarung festlegen können, ohne dabei die tariflichen Regelungen inhaltlich ändern zu können. Der Betriebsrat wird dadurch nicht zu einer Betriebsgewerkschaft! Er soll keine Tarifverhandlungen führen können, sondern lediglich das Recht erhalten, Elemente aus bereits bestehenden Tarifverträgen zu übernehmen und deren Geltung mit dem Arbeitgeber inhaltsgleich zu vereinbaren. Werden solche Bestandteile aus Tarifverträgen durch Betriebsvereinbarung übernommen, soll der Betrieb als tarifgebunden gelten, auch wenn nicht der gesamte Tarifvertrag übernommen wurde.

Diese Optionen können einen Beitrag zur Stärkung der Tarifbindung leisten. Die Sozialpartner müssen in der nächsten Zeit über neue Ansätze diskutieren, um die Tarifbindung und die Tarifautonomie für die Zukunft zu stärken. Lösungen, wie die zurzeit diskutierte Subventionierung von Tarifbindung durch steuerliche Anpassungen, halte ich für den falschen Weg.

Redaktion (allg.)

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