Problempunkt
Die beklagte Bundespolizei setzte neben eigenen Arbeitnehmern beliehene Sicherheitskräfte ein, die bei privaten Unternehmen angestellt waren, um Sicherheitskontrollen (Personen, Gepäck) am Flughafen H durchzuführen. Die Bundespolizei selbst schloss dazu mit der F-GmbH einen Vertrag über die Durchführung von Aufgaben der Luftsicherheit (Durchführungsvertrag) ab 1.1.2006.
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Redaktion (allg.)
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Problempunkt
Die SOKA-Bau zieht als gemeinsame Einrichtung der Tarifparteien des Baugewerbes u. a. Beiträge zur Urlaubskasse (ULAK)
Einführung
Das AÜG hat durch das „Gesetz zur Änderung des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes und anderer Gesetze“ vom 21.2.2017 (BGBl. I 2017, S. 258