Änderungskündigung und Massenentlassung

1. Eine Kündigung ist unheilbar unwirksam, wenn der Arbeitgeber trotz Erforderlichkeit einer Massenentlassungsanzeige (§ 17 KSchG) diese zuvor unterlässt.

2. Für die Dauer der Kündigungsfrist genießt der Arbeitnehmer bei einer ordentlichen Kündigung nicht nur Beendigungs-, sondern auch Vertragsinhaltsschutz. Eine ordentliche Änderungskündigung, die auf eine vor Ablauf der Kündigungsfrist des betreffenden Arbeitnehmers wirksam werdende Verschlechterung der Arbeitsbedingungen zielt, ist deshalb nach § 1 Abs. 2 i.V.m. § 2 KSchG ungerechtfertigt.

(Leitsätze des Bearbeiters)

LAG Düsseldorf, Urteil vom 1. März 2007 - 13 Sa 1275/06 (n. rk.) §§ 1 Abs. 2; 2; 17 Abs. 1 KSchG