AGB-Kontrolle: weltweite Versetzungsklausel

1. Eine vorformulierte Klausel, die inhaltlich der Regelung in § 106 Satz 1 GewO entspricht, unterliegt nicht der Angemessenheitskontrolle nach § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB. Sie stellt keine von Rechtsvorschriften abweichende oder diese ergänzende Regelung i. S. d. § 307 Abs. 3 Satz 1 BGB dar. Sie unterliegt allerdings auch als kontrollfreie Hauptabrede der Unklarheitenregelung des § 305 Abs.2 BGB sowie der Transparenzkontrolle nach § 307 Abs. 1 Satz 3 BGB.

2. Eine Klausel, die den Arbeitgeber berechtigt, den Arbeitnehmer an einem anderen Arbeitsort des bundesweit tätigen Unternehmens einzusetzen, ist nicht deshalb intransparent, weil weder ein maximaler Entfernungsradius noch eine angemessene Ankündigungsfrist vereinbart ist. Beides ist im Rahmen der Ausübungskontrolle nach § 315 Abs. 1 BGB zu prüfen.

 

BAG, Urteil vom 13. April 2010 – 9 AZR 36/09

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Problempunkt

Die Mitarbeiterin war in der Niederlassung Bielefeld einer großen internationalen Wirtschaftsprüfungsgesellschaft beschäftigt. Die Versetzungsklausel in ihrem Arbeitsvertrag lautet: "P behält sich das Recht vor, Sie im Bedarfsfall auch an einem anderen Arbeitsort und/oder bei einer anderen Gesellschaft des Konzerns P entsprechend Ihrer Vorbildung und Ihren Fähigkeiten für gleichwertige Tätigkeiten einzusetzen. Hierbei werden wir Ihre persönlichen Belange angemessen berücksichtigen."

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