Altersdiskriminierung durch einen Sozialplan

1. Rentennahe Arbeitnehmer können von den Leistungen eines Sozialplans ausgeschlossen werden, wenn sie – ggf. nach Bezug von Arbeitslosengeld – rentenberechtigt sind. Das gilt auch, wenn die Rentenberechtigung sich nicht unmittelbar an das Ende des Arbeitslosengeldzeitraums anschließt, sofern mit dem Sozialplan die wirtschaftlichen Nachteile des Übergangszeitraums ausgeglichen werden.

2. Es ist weder nach dem AGG noch nach der Gleichbehandlungsrichtlinie geboten, in einem Sozialplan für rentennahe Arbeitnehmer eine Abfindung vorzusehen, die mindestens die Hälfte der Abfindung rentenferner Arbeitnehmer beträgt.

(Leitsätze des Bearbeiters)

BAG, Urteil vom 26. März 2013 – 1 AZR 813/11