Altersdiskriminierung durch einen Sozialplan

1. Rentennahe Arbeitnehmer können von den Leistungen eines Sozialplans ausgeschlossen werden, wenn sie – ggf. nach Bezug von Arbeitslosengeld – rentenberechtigt sind. Das gilt auch, wenn die Rentenberechtigung sich nicht unmittelbar an das Ende des Arbeitslosengeldzeitraums anschließt, sofern mit dem Sozialplan die wirtschaftlichen Nachteile des Übergangszeitraums ausgeglichen werden.

2. Es ist weder nach dem AGG noch nach der Gleichbehandlungsrichtlinie geboten, in einem Sozialplan für rentennahe Arbeitnehmer eine Abfindung vorzusehen, die mindestens die Hälfte der Abfindung rentenferner Arbeitnehmer beträgt.

(Leitsätze des Bearbeiters)

BAG, Urteil vom 26. März 2013 – 1 AZR 813/11

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Problempunkt

Der 1948 geborene Kläger war bis zum 31.3.2011 bei der Beklagten beschäftigt. Das Arbeitsverhältnis endete aufgrund einer betriebsbedingten Kündigung im Rahmen einer Umstrukturierungsmaßnahme. Zwischen der Beklagten und ihrem Gesamtbetriebsrat war ein Sozialplan vereinbart, der unterschiedliche Regelungen für rentennahe und rentenferne Arbeitnehmer enthielt. Für die rentenfernen Beschäftigten wurde eine Abfindung in Abhängigkeit der Dauer der Betriebszugehörigkeit, des Lebensalters und des Bruttomonatsgehalts zuzüglich eines Grundbetrags i. H. v. 2.500 Euro bestimmt.

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