Altersteilzeit bei Betriebsübergang in der Insolvenz

1. Auch Altersteilzeitverhältnisse, die sich bereits in der Freistellungsphase befinden, gehen auf den Erwerber eines Betriebs in der Insolvenz über.

2. Hat die Freistellungsphase bereits vor der Eröffnung des Insolvenzverfahrens begonnen und findet der Betriebsübergang erst nach Insolvenzeröffnung statt, haftet der Erwerber nicht für Vergütungsansprüche des Altersteilzeitlers.

3. Diese Haftungsprivilegierung des Erwerbers gilt auch angesichts der Arbeitnehmerschutzrichtlinie bei Betriebsübergang 2001 (RL 2001/23/EG).

(Leitsätze der Bearbeiterin)

BAG, Urteil vom 20. Oktober 2008 – 8 AZR 54/07

1106
Bild: AlcelVision/stock.adobe.com
Bild: AlcelVision/stock.adobe.com

Problempunkt

Die Parteien stritten über die Verpflichtung der Beklagten, Vergütungsansprüche der Klägerin aus deren Altersteilzeitverhältnis zu erfüllen. Die Klägerin war seit 1985 bei der R GmbH als Chefsekretärin beschäftigt. Im Juli 2000 schloss sie mit der R GmbH eine Altersteilzeitvereinbarung, die das sog. Blockmodell vorsah. Die dreijährige Arbeitsphase sollte am 1.8.2000 beginnen und die anschließende Freistellungsphase am 31.7.2006 enden.

Weiterlesen mit AuA-Digital

Um den kompletten Artikel zu lesen benötigen Sie AuA-Digital oder AuA-Complete. Mehr Informationen zu unseren Produkten »

 

Falls Sie Fragen zu unseren Produkten oder Ihrem Bezugsstatus haben, können Sie unseren Leserservice kontaktieren »

Redaktion (allg.)

◂ Heft-Navigation ▸

Artikel Altersteilzeit bei Betriebsübergang in der Insolvenz
Premium
Bild Teaser
Body Teil 1

Problempunkt

Zwischen den Parteien war ein Altersteilzeitverhältnis im Blockmodell vereinbart worden, das jeweils eine dreijährige Arbeits- und

Frei
Bild Teaser
Body Teil 1

Problempunkt

Arbeitnehmer können gegenüber dem Arbeitgeber aus unterschiedlichen Rechtsgründen einen Anspruch auf Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses

Frei
Bild Teaser
Body Teil 1

Problempunkt

Der Kläger ist bei der Beklagten, über deren Vermögen 2002 das Insolvenzverfahren eröffnet und ein Insolvenzverwalter bestellt wurde

Frei
Bild Teaser
Body Teil 1

Problempunkt

Beim beklagten Arbeitgeber gilt ein Tarifvertrag über die Altersteilzeit. Er sieht für den Fall, dass das Arbeitsverhältnis mit einer

Premium
Bild Teaser
Body Teil 1

Problempunkt

Das BAG hatte sich mit der Frage zu befassen, wie das rentenfähige Arbeitseinkommen in einem Altersteilzeitverhältnis zu bestimmen ist

Frei
Bild Teaser
Body Teil 1

Problempunkt

Die im November 1949 geborene Klägerin war seit 1979 als Verwaltungsangestellte für die Beklagte tätig. Auf das Arbeitsverhältnis fand u