Altersteilzeit bei Betriebsübergang in der Insolvenz

1. Auch Altersteilzeitverhältnisse, die sich bereits in der Freistellungsphase befinden, gehen auf den Erwerber eines Betriebs in der Insolvenz über.

2. Hat die Freistellungsphase bereits vor der Eröffnung des Insolvenzverfahrens begonnen und findet der Betriebsübergang erst nach Insolvenzeröffnung statt, haftet der Erwerber nicht für Vergütungsansprüche des Altersteilzeitlers.

3. Diese Haftungsprivilegierung des Erwerbers gilt auch angesichts der Arbeitnehmerschutzrichtlinie bei Betriebsübergang 2001 (RL 2001/23/EG).

(Leitsätze der Bearbeiterin)

BAG, Urteil vom 20. Oktober 2008 – 8 AZR 54/07