Angemessenheit der Ausbildungsvergütung

1. § 17 Abs. 1 Satz 1 BBiG begründet keine Pflicht, die einschlägige tarifliche Ausbildungsvergütung zu vereinbaren.

2. § 17 Abs. 1 BBiG und § 138 BGB verfolgen unterschiedliche Regelungszwecke. Eine Ausbildungsvergütung, die so hoch ist, dass sie noch nicht gegen die guten Sitten verstößt, muss noch nicht angemessen sein.

3. Auch dann, wenn üblicherweise nur zwischen 80 % und 100 % der tariflichen Ausbildungsvergütung gezahlt werden, ist eine die Grenze zu 80 % unterschreitende Ausbildungsvergütung regelmäßig nicht mehr angemessen.

BAG, Urteil vom 29. April 2015 – 9 AZR 108/14

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Problempunkt

Der Beklagte ist ein gemeinnütziger, nicht tarifgebundener Verein, der die qualifizierte Berufsausbildung fördert. Dazu schließt er Berufsausbildungsverträge ab. Die Ausbildung der Auszubildenden erfolgt in den Mitgliedsbetrieben des Beklagten.

Der Kläger bewarb sich im Januar 2008 bei einem Mitgliedsunternehmen des Beklagten, der K SE, um einen Ausbildungsplatz zum Maschinen- und Anlagenführer. Die K SE vermittelte den Kläger an den Beklagten. Der Beklagte und der Kläger schlossen im Juni 2008 einen Berufsausbildungsvertrag zum Industriemechaniker. Die Ausbildung des Klägers erfolgte bei der K SE.

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