Anrechnung einer Abfindung nach § 1a KSchG

1. Ein Abfindungsanspruch nach § 1a KSchG entsteht auch dann in der gesetzlich bestimmten Höhe, wenn der Arbeitgeber trotz Hinweis auf die gesetzliche Abfindung im Kündigungsschreiben einen geringeren Betrag nennt.

2. Sozialpläne und andere kollektive Regelungen zum Ausgleich von Nachteilen einer Betriebsänderung können vorsehen, dass Leistungen nach § 1a KSchG angerechnet werden. Dies können die Betriebsparteien auch nachträglich vereinbaren.

(Leitsätze des Bearbeiters)

BAG, Urteil vom 19. Juni 2007 - 1 AZR 340/06 § 1a KSchG; § 112 BetrVG

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Problempunkt

Der Arbeitgeber betreibt ein Krankenhaus. Er hatte der als Hebamme beschäftigten Arbeitnehmerin aus dringenden betrieblichen Gründen gekündigt.

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