Arbeit auf Abruf und Annahmeverzug

1. Ist in einem Teilzeitarbeitsverhältnis in Form der Arbeit auf Abruf eine bestimmte Dauer der wöchentlichen und täglichen Arbeitszeit nicht vereinbart, kommt der Arbeitgeber nicht in Annahmeverzug, wenn er den Arbeitnehmer mindestens in dem in § 12 Abs. 1 Satz 3 und 4 TzBfG bestimmten Umfang zur Arbeitsleistung heranzieht.

2. Die Regel, wonach bei Fehlen einer Teilzeitvereinbarung im Zweifel ein Vollzeitarbeitsverhältnis begründet wird, greift nicht schon dann ein, wenn es an einer ausdrücklichen Vereinbarung über ein Teilzeitarbeitsverhältnis fehlt. Die Anwendung dieser Regel setzt vielmehr voraus, dass sich auch durch Auslegung eine Teilzeitvereinbarung nicht ermitteln lässt.

(Leitsätze des Bearbeiters)

BAG, Urteil vom 24. September 2014 – 5 AZR 1024/12

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Bild: Семен-Саливанчук / stock.adobe.com
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Problempunkt

Der klagende Arbeitnehmer war seit Mai 2009 bei dem beklagten Unternehmen als Koch angestellt, zuletzt für 11,50 Euro brutto/Stunde. In § 2 des Arbeitsvertrags war eine „Festbeschäftigung mit flexibler Arbeitszeit nach betrieblichen Erfordernissen“ vereinbart. Während der Kläger in den Monaten Mai und Juni 2009 länger als die regelmäßige tarifliche wöchentliche Arbeitszeit für Vollzeitbeschäftigte von 39 Stunden, aber unter der tariflichen monatlichen Höchstarbeitszeit von 198 Stunden gearbeitet hatte, setzte ihn die Beklagte in der Folgezeit – in unterschiedlichem Umfang – nur kürzer ein.

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