Arbeitnehmerüberlassung als „wirtschaftliche Tätigkeit“

Auch Zeitarbeit, die ohne Gewinnerzielungsabsicht erfolgt, ist seit dem 1.12.2011 nur mit einer Erlaubnis zur Arbeitnehmerüberlassung zulässig.

(Leitsatz der Bearbeiter)

LAG Düsseldorf, Urteil vom 26. Juli 2012 – 15 Sa 1452/11 (n. rk.)

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Bild: Kzenon/stock.adobe.com
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Problempunkt

Die Arbeitgeberin ist eine gemeinnützige Gesellschaft, die im Rahmen sog. Personalgestellungsverträge ihre Beschäftigten - u. a. die Klägerin - an die ARGE bzw. seit dem Jahr 2011 an das Jobcenter des Kreises überließ, ohne dass sie eine Erlaubnis zur Arbeitnehmerüberlassung besaß. Die Zeitarbeitnehmerin, die zuletzt auf Grundlage eines befristeten Arbeitsvertrags für den Zeitraum vom 1.1. bis 31.12.2011 beschäftigt wurde, erhob Klage, um feststellen zu lassen, dass das Arbeitsverhältnis nicht durch die vereinbarte Befristung beendet wurde.

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