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Außerordentliche Kündigung bei Arbeitsverweigerung

Beruft sich der Arbeitnehmer zu Unrecht auf ein Leistungsverweigerungsrecht nach § 275 Abs. 3 BGB und/oder auf ein Zurückbehaltungsrecht nach § 273 Abs. 1 BGB, kann dies als beharrliche Arbeitsverweigerung einen Grund für eine außerordentliche Kündigung nach § 626 Abs. 2 BGB darstellen.

(Leitsatz der Bearbeiterin)

BAG, Urteil vom 22. Oktober 2015 – 2 AZR 569/14

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Bild: schemev / stock.adobe.com
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16. September 2016, 13:26 Uhr

Problempunkt

Ein IT-Spezialist war der Auffassung, er werde nicht vertragsgemäß beschäftigt, sondern vielmehr vom Arbeitgeber gedemütigt, so dass er bereits eine seelische Erkrankung erlitten habe. Er kündigte dem Arbeitgeber konkret an, ggf. von einem Zurückbehaltungsrecht Gebrauch machen zu wollen, wenn jener seiner Aufforderung nicht nachkomme. In der Folge wurden dem Arbeitnehmer konkrete Projekte übertragen, teilweise lehnte er diese jedoch ab, so dass er zuletzt nur noch für ca. drei bis vier Wochenstunden ausgelastet war.

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