Abmahnung wegen des Vorwurfs antidemokratischen Verhaltens unrechtmäßig
§§ 241, 242, 1004 BGB; Art. 5 Abs. 1 GG
Problempunkt
Der Kläger war Mitglied der ver.di-Betriebsgruppe bei der beklagten Freien Universität Berlin. Der Vorstand der Betriebsgruppe, der der Kläger angehört, veröffentlichte auf deren Internetpräsenz einen Aufruf zu einem Aktionstag „Gegen AfD und die Abschiebe- und Kürzungspolitik der Ampelregierung“.
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