BEM: Anforderung und Bedeutung

1. Die Initiative zur Durchführung eines gesetzlich gebotenen betrieblichen Eingliederungsmanagements (BEM) liegt beim Arbeitgeber.

2. Bei der Durchführung muss er eine bestehende betriebliche Interessenvertretung (Betriebs-/Personalrat) hinzuziehen, vorausgesetzt, der Arbeitnehmer ist damit einverstanden.

3. Kommt es darauf an, ob der Arbeitgeber eine solche Initiative ergriffen hat, kann davon nur ausgegangen werden, wenn er den Arbeitnehmer zuvor auf die Ziele des BEM sowie Art und Umfang der dabei erhobenen Daten ordnungsgemäß hingewiesen hat.

4. Veranlasste arbeitsmedizinische Untersuchungen und Stellungnahmen stellen allein kein BEM i. S. d. § 84 Abs. 2 SGB IX dar.

5. Hat der Arbeitgeber das BEM nicht ordnungsgemäß angeboten, muss er zur Darlegung der Verhältnismäßigkeit einer auf krankheitsbedingte Fehlzeiten gestützten Kündigung auch dartun, dass sich künftige Fehlzeiten nicht durch gesetzlich vorgesehene Hilfen oder Leistungen der Rehabilitationsträger in relevantem Umfang vermeiden lassen.

(Leitsätze des Bearbeiters)

BAG, Urteil vom 20. November 2014 – 2 AZR 755/13