Beschränkung der Hinterbliebenenversorgung auf die „jetzige“ Ehefrau

§ 1 BetrAVG; §§ 306 Abs. 1 und 3, 307 Abs. 1 und 3 BGB; Art. 229 § 5 Satz 2 EGBGB

1. Eine Regelung in einer Versorgungsordnung, nach der lediglich die mit dem Arbeitnehmer zum Zeitpunkt der Erteilung der Versorgungszusage verheiratete Ehefrau die Hinterbliebenenversorgung erhalten soll, benachteiligt den Arbeitnehmer unangemessen und ist daher unwirksam.

2. Wurde die Versorgungszusage vor dem 1.1.2002 erteilt, ist eine solche Regelung dahingehend auszulegen, dass die Ehe bereits während des Arbeitsverhältnisses bestanden haben muss, damit eine Hinterbliebenenversorgung gewährt wird.

(Leitsätze des Bearbeiters)

BAG, Urteil vom 21. Februar 2017 – 3 AZR 297/15

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Bild: Kzenon/stock.adobe.com
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Problempunkt

Die Parteien stritten um die Verpflichtung des beklagten Pensions-Sicherungs-Vereins (PSVaG), der mit dem Kläger bei dessen Tod verheirateten Ehefrau eine Hinterbliebenenversorgung zu gewähren. Die Versorgungszusage des Klägers enthielt eine Regelung zur Witwenrente, in der es auszugsweise hieß: „Nach Ihrem Tode erhält Ihre jetzige Ehefrau eine lebenslängliche Witwenrente unter der Voraussetzung, dass die Ehe zwischenzeitlich nicht geschieden wird.“ Nach dem Ausscheiden des Klägers aus dem Arbeitsverhältnis wurde die Ehe des Klägers geschieden. Später heiratete er erneut. Der Kläger erhält eine Altersrente vom PSVaG, da über das Vermögen seiner früheren Arbeitgeberin das Konkursverfahren eröffnet worden war. Nachdem sich der PSVaG geweigert hatte, die zweite Ehefrau des Klägers als Versorgungsberechtigte für eine Witwenrente anzuerkennen, erhob dieser Klage auf Feststellung, dass der Beklagte verpflichtet ist, an die zum Zeitpunkt des Versorgungsfalls mit ihm in gültiger Ehe verheiratete Ehefrau eine Hinterbliebenenversorgung zu leisten. Der Kläger machte u. a. geltend, die Beschränkung der Hinterbliebenenversorgung auf die „jetzige“ Ehefrau verstoße gegen das Verbot der Benachteiligung wegen des Alters und sei unangemessen i. S. d. AGB-Rechts. Die Vorinstanzen wiesen die Klage ab.

Entscheidung

Die Revision des Klägers hatte keinen Erfolg. Das BAG legte zunächst die Versorgungszusage aus und stellte fest, dass die Formulierung „jetzige“ Ehefrau nur diejenige Ehefrau erfasst, die zum Zeitpunkt der Erteilung der Versorgungszusage mit dem Arbeitnehmer verheiratet war. Anschließend nahm das BAG eine AGB-Kontrolle vor und kam zu dem Ergebnis, dass die Einschränkung der Versorgungszusage, nach der nur die bei Erteilung der Versorgungszusage mit dem Kläger verheiratete Ehefrau eine Hinterbliebenenversorgung erhalten soll, den Kläger entgegen den Geboten von Treu und Glauben unangemessen benachteiligt i. S. d. § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB. Die Begrenzung der Hinterbliebenenversorgung auf die „jetzige“ Ehefrau gem. § 307 Abs. 3 Satz 1 unterliegt der Angemessenheitskontrolle nach § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB. Denn kontrollfähig i. S. d. § 307 Abs. 3 Satz 1 BGB sind auch Abweichungen von der sich aus rechtlichen Vorgaben ergebenden Vertragstypik. Die Beschränkung auf die zum Zeitpunkt der Erteilung der Versorgungszusage mit dem Arbeitnehmer verheiratete Ehefrau weicht von der die Hinterbliebenenversorgung für nicht geschiedene Ehefrauen kennzeichnenden Vertragstypik ab.

Diese Einschränkung sah der 3. Senat als unangemessene Benachteiligung des Klägers an. Zwar hat der Arbeitgeber ein berechtigtes Interesse, sein finanzielles Risiko aus der Zusage einer Hinterbliebenenversorgung zu begrenzen. Die Begrenzung auf die „jetzige“ Ehefrau knüpft aber nicht an Risikoerwägungen an, sondern vielmehr an bloße Zufälligkeiten.

Im Ergebnis hatte die Klage aber dennoch keinen Erfolg: Wegen des Verstoßes gegen § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB war zwar die Beschränkung der Hinterbliebenenversorgung auf die „jetzige“ Ehefrau unwirksam. Die bloße Streichung des Wortes „jetzige“ würde jedoch dazu führen, dass von der Hinterbliebenenversorgung auch solche Ehen erfasst wären, bei denen der Altersunterschied besonders groß ist, oder die erst lange Zeit nach der Beendigung des Arbeitsverhältnisses oder dem Eintritt des Versorgungsfalls geschlossen wurden. Die uneingeschränkte Belastung des Arbeitgebers mit den Risiken aus solchen Ehen sah das BAG als unzumutbare Härte für diesen an, weil zum Zeitpunkt der Erteilung der Versorgungszusage das Recht der AGB auf Arbeitsverhältnisse noch nicht anwendbar und daher rechtlich keine Angemessenheitskontrolle vorgesehen war. Das BAG nahm daher eine ergänzende Vertragsauslegung in dem Sinne vor, dass ein Anspruch auf Hinterbliebenenversorgung nur besteht, wenn die Ehe bereits im Laufe des Arbeitsverhältnisses geschlossen wurde.

Konsequenzen

Nach der Entscheidung steht fest, dass die Beschränkung der Hinterbliebenenversorgung auf den zum Zeitpunkt der Erteilung der Versorgungszusage mit dem Arbeitnehmer verheirateten Ehegatten unwirksam ist. Für die Folge der Unwirksamkeit kommt es nach der Entscheidung darauf an, ob die Versorgungszusage vor oder nach Inkrafttreten des Schuldrechtsmodernisierungsgesetzes am 1.1.2002 erteilt wurde. Während im ersteren Fall aufgrund ergänzender Vertragsauslegung eine Hinterbliebenenversorgung nur zu gewähren ist, wenn die Ehe bereits im Laufe des Arbeitsverhältnisses geschlossen wurde, dürfte die Unwirksamkeit der getroffenen Regelung hingegen dazu führen, dass Voraussetzung für die Hinterbliebenenversorgung nur das Bestehen einer Ehe zum Zeitpunkt des Todes des Arbeitnehmers ist.

Praxistipp

Bei ab dem 1.1.2002 erteilten Versorgungszusagen, die für die Hinterbliebenenversorgung auf den „jetzigen“ Ehegatten abstellen oder diesen namentlich benennen – dieser Fall dürfte nicht anders zu behandeln sein –, droht dem Arbeitgeber nach der Entscheidung eine Pflicht zur Gewährung von Hinterbliebenenleistungen unabhängig vom Zeitpunkt der Eheschließung und einem etwaigen Altersunterschied zwischen den Ehegatten. In diesen Fällen sollte eine Änderung der Regelungen über die Hinterbliebenenversorgung erwogen werden.

Thomas Bader

Thomas Bader
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Seite 731 bis 732
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Problempunkt

Die Parteien stritten darüber, ob die Beklagte der Klägerin eine Hinterbliebenenversorgung schuldet.

Die im Jahr 1958 geborene Klägerin

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Problempunkt

Das BAG hatte über die Wirksamkeit folgender Klausel zu entscheiden:

„VII. Anspruchsvoraussetzungen für Witwenrente

[...] Zusätzliche

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Es liegt keine gegen das AGG verstoßende Diskriminierung wegen des Alters vor, wenn eine Regelung vorsieht, dass die Hinterbliebenenversorgung