Beschränkung der Hinterbliebenenversorgung auf die „jetzige“ Ehefrau
Beschränkung der Hinterbliebenenversorgung auf die „jetzige“ Ehefrau
§ 1 BetrAVG; §§ 306 Abs. 1 und 3, 307 Abs. 1 und 3 BGB; Art. 229 § 5 Satz 2 EGBGB
Problempunkt
Die Parteien stritten um die Verpflichtung des beklagten Pensions-Sicherungs-Vereins (PSVaG), der mit dem Kläger bei dessen Tod verheirateten Ehefrau eine Hinterbliebenenversorgung zu gewähren.
Weiterlesen mit AuA-PLUS
Um den kompletten Artikel zu lesen, benötigen Sie ein AuA-PLUS Abonnement.
Sie haben Fragen zu unseren Produkten oder Ihrem Bezugsstatus?
Kontaktieren Sie unseren Leserservice.
Die hier streitbefangene Dienstvereinbarung zur Arbeitszeit (DV AZ) sieht für die Beschäftigten einen Rahmen (Montag bis Donnerstag 6 bis 20
Nach § 23 Abs. 1 BetrVG kann u. a. der Arbeitgeber beim Arbeitsgericht einen Antrag auf Ausschluss eines Mitglieds aus dem Betriebsrat stellen
Der Arbeitgeber, ein Spielhallenbetreiber ließ es über sechs Jahre hinweg zu, dass eine Mitarbeiterin ihre Tierschutzhündin „Lori“ regelmäßig
