Betriebsübergang und Nachteilsausgleich

1. Bei der Abfertigung auf einem Großflughafen handelt es sich um eine Dienstleistung, bei der es nicht im Wesentlichen auf die menschliche Arbeitskraft ankommt. Vielmehr spielen materielle Betriebsmittel eine übergeordnete Rolle und sind für die Aufgabendurchführung unabdingbar. Daher ist ein Betriebsübergang nicht allein deshalb zu verneinen, weil der Betriebserwerber kein Personal übernommen hat. Nur in betriebsmittelarmen Betrieben ist es möglich, die Identität der wirtschaftlichen Einheit zu wahren, wenn der neue Betriebsinhaber nicht nur die Tätigkeit weiterführt, sondern auch einen nach Zahl und Sachkunde wesentlichen Teil des Personals übernimmt, das sein Vor-gänger gezielt bei dieser Tätigkeit eingesetzt hat.

2. Übernimmt der Erwerber keine logistischen oder technischen Betriebsmittel, reicht das Überspielen von Dateien für einzelne Aufträge oder Flüge nicht aus, um einen Betriebsübergang anzunehmen.

3. Beginnt ein Unternehmen mit der Durchführung einer Betriebsänderung nach § 111 BetrVG, ohne zuvor mit dem Betriebsrat einen Interessenausgleich abgeschlossen oder ausreichend versucht zu haben, können die von der Betriebsänderung betroffenen Arbeitnehmer Ausgleich der ihnen entstehenden wirtschaftlichen Nachteile nach § 113 Abs. 3 BetrVG verlangen. Mit diesem Nachteilsausgleich sind Ansprüche aus einem später vereinbarten Sozialplan nach §§ 112, 112a BetrVG zu verrechnen. Das gilt jedenfalls dann, wenn das Unternehmen vor Beginn der Betriebsänderung der Konsultationspflichten der Massenentlassungsrichtlinie RL 98/59/EG genügt hat.

(Leitsätze des Bearbeiters)

BAG, Urteil vom 16. Mai 2007 – 8 AZR 693/06

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Bild: beeboys/stock.adobe.com
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Problempunkt

Der Kläger war für die polnische LOT, der Beklagten zu 1), als Operations-Agent am Frankfurter Flughafen tätig. Diese beschäftigte dort regelmäßig mehr als zehn Arbeitnehmer, um "Check-In" und "Operations" durchzuführen. Nachdem die Beklagte zu 1) der Star Alliance beigetreten war, übertrug sie die Aufgaben am 1.11.2004 auf die Lufthansa, die Beklagte zu 2). Dazu überspielte sie ihr Dateien über die abzufertigenden Flüge, die gebuchten Passagiere, das vorgesehene Flugpersonal usw. Materielle oder immaterielle Betriebsmittel überließ sie der Beklagten zu 2) nicht.

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