Betriebsübergang: Unterrichtung der Arbeitnehmer

1. Nur eine ordnungsgemäße Unterrichtung des Arbeitnehmers setzt die Widerspruchsfrist des § 613a Abs. 6 Satz 1 BGB in Gang.

2. Das Unterrichtungsschreiben muss den Erwerber mit vollständigem Namen und Anschrift bezeichnen.

3. Notwendig sind außerdem Ausführungen zu den rechtlichen Folgen des Betriebsübergangs, d. h. zur gesamtschuldnerischen sowie zur anteiligen Haftung nach § 613a Abs.2 BGB.

(Leitsätze der Bearbeiterin)

BAG, Urteil vom 21. August 2008 – 8 AZR 407/07

1106
Bild: schemev / stock.adobe.com
Bild: schemev / stock.adobe.com

Problempunkt

Der Arbeitnehmer war bei der F GmbH, einem Großhandelsunternehmen, im Verkauf beschäftigt. Neben dem Kerngeschäft betrieb das Unternehmen in abgetrennten Geschäftsräumen ein kleines Ladengeschäft. Dieses war jedoch defizitär, so dass die F GmbH entschied, es an einen Investor zu verkaufen. Zu dem Zweck sollte sie sämtliche Betriebsmittel und die Arbeitsverhältnisse der dort beschäftigten Arbeitnehmer auf eine neue, noch nicht gegründete GmbH im Rahmen eines Asset Deals übertragen. An dieser wollte sich der Investor beteiligen.

Weiterlesen mit AuA-Digital

Um den kompletten Artikel zu lesen benötigen Sie AuA-Digital oder AuA-Complete. Mehr Informationen zu unseren Produkten »

 

Falls Sie Fragen zu unseren Produkten oder Ihrem Bezugsstatus haben, können Sie unseren Leserservice kontaktieren »

Redaktion (allg.)

◂ Heft-Navigation ▸

Artikel Betriebsübergang: Unterrichtung der Arbeitnehmer
Premium
Bild Teaser
Body Teil 1

Problempunkt

Der Kläger war seit 1981 bei der Beklagten im Bereich Field Service beschäftigt. Dort überprüfte er Kundengeräte auf der Grundlage von

Frei
Bild Teaser
Body Teil 1

Problempunkt

Der Kläger war seit 2002 als Objektschützer in einer Hochschule tätig, wobei er von unterschiedlichen Wach- und Sicherheitsfirmen

Frei
Bild Teaser
Body Teil 1

Problempunkt

Der tarifgebundene Arbeitgeber, der eine Rheuma Klinik betreibt, hatte 1995 einen Arbeitsvertrag mit der Klägerin als Krankenpflegerin

Premium
Bild Teaser
Body Teil 1

Problempunkt

Der tarifgebundene Arbeitgeber, der eine Rheuma Klinik betreibt, hatte 1995 einen Arbeitsvertrag mit der Klägerin als

Frei
Bild Teaser
Body Teil 1

Problempunkt

Die Fraport AG beschloss, ihre Luftfrachtabfertigung am Flughafen Frankfurt/Main auf ihre 100%ige Tochter Tradeport Frankfurt GmbH

Frei
Bild Teaser
Body Teil 1

Problempunkt

Der klagende Busfahrer meinte, dass er trotz einer tarifvertraglichen Arbeitszeiterhöhung auf 39 Stunden weiterhin nur 38,5 Stunden pro