BR hat Anspruch auf Namen eines Leiharbeitnehmers

1. Die Besonderheiten der Arbeitnehmerüberlassung verkürzen die Unterrichtungspflicht des Arbeitgebers nicht. Er muss dem Betriebsrat die Personalien des einzusetzenden Leiharbeitnehmers mitteilen und diese ggf. beim Verleiher erfragen.

2. Dem Betriebsrat steht kein allgemeiner Unterlassungsanspruch wegen einer etwaigen Verletzung seines Mitbestimmungsrechts bei der Einstellung zu.

(Leitsätze des Bearbeiters)

BAG, Beschluss vom 9. März 2011 – 7 ABR 137/09

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Ein Betriebsrat verlangte vom Arbeitgeber, dass dieser ihm bei jeder, auch nur kurzzeitigen Einstellung von Leiharbeitnehmern stets deren Personalien im Unterrichtungsverfahren nach § 99 BetrVG mitteilt. Der Arbeitgeber verwies darauf, dass er diese bisweilen selbst nicht wisse, bis der Leiharbeitnehmer im Betrieb ist. Der Betriebsrat könne nicht mehr Informationen von ihm verlangen, als er selbst habe. In der ersten Instanz gewann der Betriebsrat, in der zweiten der Arbeitgeber.

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