Darlegungs- und Beweislast im Überstundenprozess

1. Der Arbeitnehmer muss darlegen und ggf. beweisen, dass er Arbeit in einem die Normalarbeitszeit übersteigenden zeitlichen Umfang verrichtet hat. Der Arbeitgeber muss auf den Vortrag des Arbeitnehmers im Rahmen einer gestuften Darlegungslast substanziiert erwidern.

2. Diese Grundsätze dürfen jedoch nicht schematisch angewendet werden, sondern müssen die jeweils zu verrichtende Tätigkeit und die konkreten betrieblichen Abläufe berücksichtigen.

3. Die Darlegung der Leistung der Überstunden und die Erwiderung hierauf müssen schriftsätzlich erfolgen; der bloße Verweis auf Anlagen genügt nicht.

(Leitsätze der Bearbeiterin)

BAG, Urteil vom 16. Mai 2012 – 5 AZR 347/11

1106
Bild: Corgarashu / stock.adobe.com
Bild: Corgarashu / stock.adobe.com

Problempunkt

Der Kläger war bei der Beklagten als Kraftfahrer mit einer monatlichen Bruttovergütung von 1.100 Euro angestellt. Der Arbeitsvertrag regelte, dass sich Beginn und Ende der täglichen Arbeitszeit nach der betrieblichen Ordnung richten und dass eventuelle Überstunden mit der Bruttovergütung pauschal abgegolten sind. Die wöchentliche Arbeitszeit betrug nach beiderseitigem Verständnis 40 Stunden. Mit seiner Klage machte der Kläger nach der Beendigung des Arbeitsverhältnisses die Vergütung für 978,5 Überstunden geltend.

Weiterlesen mit AuA-Digital

Um den kompletten Artikel zu lesen benötigen Sie AuA-Digital oder AuA-Complete. Mehr Informationen zu unseren Produkten »

 

Falls Sie Fragen zu unseren Produkten oder Ihrem Bezugsstatus haben, können Sie unseren Leserservice kontaktieren »

Redaktion (allg.)

◂ Heft-Navigation ▸

Artikel Darlegungs- und Beweislast im Überstundenprozess
Premium
Bild Teaser
Body Teil 1

Problempunkt

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hatte in letzter Instanz darüber zu entscheiden, ob die Beschäftigung einer erwerbsfähigen

Frei
Bild Teaser
Body Teil 1

Problempunkt

Die Klägerin war vom 17.7.2000 bis zum 30.9.2003 bei der Beklagten in einem geringfügigen Beschäftigungsverhältnis als Reinigungskraft

Frei
Bild Teaser
Body Teil 1

Problempunkt

Die Parteien haben über die Rückzahlung irrtümlich ausgezahlter Entgeltbestandteile gestritten. Die Arbeitgeberin kündigte das

Premium
Bild Teaser
Body Teil 1

Problempunkt

Dem 1950 geborenen Kläger wurde im Jahre 1968 eine sog. endgehaltsbezogene Betriebsrentenzusage erteilt (0,5 % des monatlichen

Premium
Bild Teaser
Body Teil 1

Problempunkt

Die Parteien haben über die Rückzahlung irrtümlich ausgezahlter Entgeltbestandteile gestritten. Die Arbeitgeberin kündigte das

Premium
Bild Teaser
Body Teil 1

Problempunkt

Die Parteien stritten darüber, ob der freigestellte Arbeitnehmer verpflichtet war, ein während des Auslaufens des Arbeitsverhältnisses