Dienstbeschädigungsteilrente
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Dienstbeschädigungsteilrente
Problempunkt
Mit Verfassungsbeschwerden und einem Vorlagebeschluss hatten sich ehemalige Bedienstete der Feuerwehr, der Nationalen Volksarmee, der Volkspolizei und des MfS gegen die ersatzlose Abschaffung der Dienstbeschädigtenteilrenten (DBTR) gewehrt. Durch die ergangenen Verwaltungsentscheidungen und Urteile auf der Grundlage der Vorschriften des § 9 Abs. 1 Nr.
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