Doppelte Schriftformklausel – AGB-Kontrolle
Doppelte Schriftformklausel – AGB-Kontrolle
Problempunkt
Der Arbeitgeber erstattete dem Arbeitnehmer über mehr als drei Jahre monatlich die Kosten einer am Arbeitsort angemieteten Wohnung. Sodann verweigerte er die Erstattung unter Hinweis auf ein im Arbeitsvertrag vereinbartes Schriftformerfordernis. Dort heißt es wie folgt
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