Einschränkung der Arbeitnehmerüberlassung

1. Art.4 Abs.1 der Richtlinie 2008/104/EG gewährt den zuständigen Behörden des Mitgliedstaats eine Überprüfungsverpflichtung, um sicherzustellen, dass etwaige Verbote und Einschränkungen des Einsatzes der Leiharbeit gerechtfertigt sind.

2. Die Vorschrift verpflichtet die nationalen Gerichte nicht, alle Bestimmungen des nationalen Rechts unangewendet zu lassen, die Verbote oder Einschränkungen des Einsatzes der Leiharbeit enthalten, die nicht aus Gründen des Allgemeininteresses i.S.d. Art.4 Abs.1 gerechtfertigt sind.

(Leitsätze des Bearbeiters)

EuGH, Urteil vom 17. März 2015 – C-533/13

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Problempunkt

Der EuGH hatte darüber zu entscheiden, wann nationale Vorschriften gegen Art.4 Abs.1 der RL 2008/104/EG über Leiharbeit verstoßen und wie mit solchen Verstößen umzugehen ist.

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