Ermessensspielraum der Einigungsstelle

1. Es übersteigt die Kompetenz der Einigungsstelle, durch Spruch dem Arbeit­geber das Recht zur Umsetzung eines Schichtplans – bis zur endgültigen Entscheidung der (neuen) Einigungsstelle über diesen Schichtplan – einzuräumen, ohne dies an inhaltliche Voraussetzungen zu knüpfen.

2. Die Einigungsstelle darf sich nicht auf die Regelung des Verfahrens zur Festlegung künftiger Schichtpläne ohne inhaltliche Vorgaben zu deren Ausgestaltung beschränken.

3. Die Einigungsstelle kann Verfahrensregeln für die Dienstplangestaltung treffen. Sie überschreitet aber ihre Kompetenz, wenn sie durch Spruch ein Verfahren analog §§ 99 ff. BetrVG festlegt, bei dem Widerspruchsfristen und – für den Fall deren Verstreichens – Zustimmungsfiktionen bestimmt werden.

4. Der Spruch der Einigungsstelle darf keine Regelungen zu künftigen Einigungsstellenverfahren über § 76 BetrVG hinaus treffen.

BAG, Beschluss vom 9. Juli 2013 – 1 ABR 19/12

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In einem Klinikum beschloss eine Einigungs­stelle im September 2010 durch Spruch eine "Betriebsvereinbarung über Grundsätze der

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1 Was ist eine Einigungsstelle überhaupt?

Die gesetzlichen Vorschriften zur Errichtung einer Einigungsstelle finden sich überwiegend in §§ 76, 76a