Ermessensspielraum der Einigungsstelle
Problempunkt
In einem Klinikum beschloss eine Einigungsstelle im September 2010 durch Spruch eine "Betriebsvereinbarung über Grundsätze der
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Problempunkt
Die nicht tarifgebundene Beklagte betreibt bundesweit 19 Herrenmodegeschäfte, darunter auch in E. Im Oktober 2007 teilte sie dem
Problempunkt
Die Arbeitgeberin stellt Bremsbeläge her. Antragsteller ist der im Betrieb G gebildete Betriebsrat. In einem