Ersatzruhetage für Arbeit an Wochenfeiertagen

Der in § 11 Abs. 3 Satz 2 ArbZG vorgeschriebene Ersatzruhetag für die Arbeit an einem Wochenfeiertag kann an jedem Werktag und damit auch an einem ohnehin arbeitsfreien Samstag oder einem schichtplanmäßig freien sonstigen Werktag gewährt werden. Arbeitnehmer können keine bezahlte Freistellung an einem Beschäftigungstag verlangen.

(Leitsatz des Bearbeiters)

BAG, Urteil vom 23. März 2006 - 6 AZR 497/05 § 11 Abs. 3 Satz 2 ArbZG

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Bild: grafikplusfoto/stock.adobe.com
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Problempunkt

Der Kläger ist bei der Beklagten als Triebfahrzeugführer im Wechseldienst beschäftigt. Seine Schichten verteilen sich grundsätzlich auf alle Wochentage und haben eine unterschiedliche Länge. Er arbeitet regelmäßig an fünf, gelegentlich auch an sechs Tagen in der Woche. In den Jahren 2001 bis 2003 war der Kläger an zwölf Wochenfeiertagen im Dienst. Hierfür schrieb die Beklagte ihm jeweils 7,36 Stunden auf seinem Jahresarbeitszeitkonto gut. Mit der Klage begehrt der Kläger einen Anspruch auf Gewährung von 12 Ersatzruhetagen an dienstplanmäßig nicht arbeitsfreien Tagen als bezahlte Freizeit im Wege des Schadensersatzes durch Naturalrestitution. Dabei stützt er sich auf § 11 Abs. 3 ArbZG. Die Arbeitgeberin macht geltend, dass sie die Ansprüche des Klägers auf Gewährung von Ersatzruhetagen bereits erfüllt habe, indem sie diesen, ohne ausdrücklich darauf hinzuweisen, zeitnah nach den Schichten an den Feiertagen an einem Werktag nicht zur Arbeit herangezogen habe. Auch Samstage gehörten in ihrem Betrieb zu den Werktagen. Der Mitarbeiter könne nicht verlangen, die Ersatzruhetage nur an Tagen gewährt zu erhalten, an denen er schichtplanmäßig hätte arbeiten müssen. Nach Ansicht des Klägers bedeutet diese Praxis eine Ungleichbehandlung gegenüber Normalarbeitnehmern, die an Wochenfeiertagen nicht arbeiten müssten. Die Klage hatte in allen Instanzen keinen Erfolg.

Entscheidung

Der Kläger hat keinen Anspruch auf Gewährung weiterer Ersatzruhetage aus § 11 Abs. 3 Satz 2 ArbZG. Hiernach müssen Arbeitnehmer innerhalb eines Zeitraums von acht Wochen einen Ersatzruhetag erhalten, wenn sie an einem Wochenfeiertag arbeiten mussten. Der Triebfahrzeugführer hat zwar einen Anspruch auf einen Ersatzruhetag erworben. Diesen hat die Beklagte jedoch bereits erfüllt, indem sie den Arbeitnehmer zeitnah zu den Wochenfeiertagen jeweils an einem Werktag nicht zur Arbeit herangezogen hat. Etwas anderes ergibt sich auch nicht daraus, dass die gewährten Ruhetage teilweise auf einen Samstag oder einen anderen ohnehin freien Tag fielen. Nach dem Wortlaut von § 11 Abs.3 ArbZG kommt als Ersatzruhetag jeder Werktag und damit auch ein Samstag oder ein bereits schichtplanmäßig freier Tag in Betracht. Eine bezahlte Freistellung an einem „normalen“ Beschäftigungstag kann nicht verlangt werden (BAG v. 12.12.2001 - 5 AZR 294/00, DB 2002, S. 1111). Diese Auslegung entspricht dem Zweck des ArbZG, das von einer Sechs-Tage-Woche ausgeht. § 11 Abs. 3 ArbZG dient in erster Linie dem Gesundheitsschutz und soll sicherstellen, dass Arbeitnehmer innerhalb des Sieben-Tage-Zeitraums regelmäßig mindestens einen Ruhetag haben. Die Vorschrift soll damit lediglich das gesetzliche Minimum an arbeitsfreien Tagen sicherstellen, so dass es auf die betriebsüblichen freien Arbeitstage pro Woche, zum Beispiel bei der Fünf-Tage-Woche, nicht ankommt. Auch eine unzulässige Ungleichbehandlung zwischen Arbeitnehmern im Schichtdienst und solchen im Normaldienst bei der Gewährung von Ersatzruhetagen für Arbeit an Wochenfeiertagen war nach Ansicht des BAG nicht gegeben. Aufgrund des ArbZG und der Tarifbestimmungen bestehen unterschiedliche Freizeit- und Vergütungsregelungen (z.B. Feiertagsvergütung, Zuschläge) für die verschiedenen Arbeitnehmergruppen, so dass keine unsachliche Differenzierung vorliegt.

Konsequenzen

Die Entscheidung schafft erfreuliche Klarheit in einer Frage, die Betriebsräte und Mitarbeiter häufig anders beurteilen. Deren Forderung geht regelmäßig dahin, eine bezahlte Freistellung an einem Tag zu erhalten, an dem der Beschäftigte tatsächlich arbeiten müsste. Dem erteilt das BAG eine klare Absage: Es kommt für die Gewährung des Ersatzruhetages nicht darauf an, ob dieser ohnehin arbeitsfrei war oder nicht. Deshalb ist auch eine Gewährung an einem arbeitsfreien Samstag oder Freischichttag möglich, und zwar ohne dass dies ausdrücklich als Ersatzruhetag bezeichnet werden muss. Arbeitnehmer können keine bezahlte Freistellung an einem Werktag verlangen, an dem sie ohne den Ersatzruhetag tatsächlich hätten arbeiten müssen. Häufig steht in der Praxis im Hintergrund der Kontroverse die Frage um eine ausgewogene Schichtplangestaltung, die der Mitbestimmung des Betriebsrates unterliegt (§ 87 Abs. 1 Nr. 2 BetrVG). Dies ist jedoch keine Frage der Gewährung von Ersatzruhetagen gemäß § 11 Abs. 3 ArbZG.

Praxistipp

Arbeitgeber sollten darauf achten, dass tarifliche oder sonstige Regelungen keine von den gesetzlichen Bestimmungen des ArbZG abweichende Zielrichtung haben. Diese könnten sonst eine eigenständige Anspruchsgrundlage für die Gewährung eines - zusätzlich bezahlten - Ersatzruhetages schaffen.

RA Volker Stück, Stuttgart

Redaktion (allg.)

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