Fremdvergabe einer Dienstleistung: Dienstvertrag oder Arbeitsvertrag?
Fremdvergabe einer Dienstleistung: Dienstvertrag oder Arbeitsvertrag?
§ 99 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 1 und Abs. 4 BetrVG
Problempunkt
Die Arbeitgeberin betreibt ein Landeskrankenhaus für forensische Psychiatrie mit einer Außenstelle. Für diese ist der antragstellende Betriebsrat gewählt. Dort sind mehr als 20 Arbeitnehmer beschäftigt. In der Außenstelle sind schuldunfähige oder vermindert schuldfähige Straftäter untergebracht, die für die Allgemeinheit gefährlich sind (§ 63 StGB).
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