Gleichbehandlung bei Sonderzahlungen

1. Die Zweckbestimmung einer Sonderzahlung ergibt sich vorrangig aus ihren tatsächlichen und rechtlichen Voraussetzungen.

2. Leistungen, die bestehende finanzielle Nachteile ausgleichen sollen, dürfen an keine weiteren Voraussetzungen als das unterschiedliche Entgelt gebunden werden.

(Leitsätze des Bearbeiters)

BAG, Urteile vom 27. September 2007 – 10 AZR 568/06, 569/06 und 570/06

1106
Bild: Kzenon/stock.adobe.com
Bild: Kzenon/stock.adobe.com

Problempunkt

In einem Automobilzulieferungsbetrieb hatten 400 Arbeitnehmer im Jahr 2001 einzelvertraglich einer Verlängerung ihrer Arbeitszeit und einer Absenkung der Vergütung zugestimmt, um so einen Beitrag zur Sanierung des Unternehmens zu leisten. Etwa 50 Mitarbeiter, unter ihnen die drei Kläger, hatten die Änderung des Arbeitsvertrags abgelehnt.

Für den kompletten Artikel benötigen Sie einen aktiven AuA-Digitalpass oder ein Abonnement der Zeitschrift Arbeit und Arbeitsrecht.

Falls Sie Fragen zu unseren Produkten oder Ihrem Abostatus haben, können Sie unseren Leserservice kontaktieren »

 

Redaktion (allg.)

◂ Heft-Navigation ▸

Artikel Gleichbehandlung bei Sonderzahlungen
Frei
Bild Teaser
Body Teil 1

Weihnachten naht – bei vielen die Zeit des 13. Monatsgehalts. Wie die Jobbörse Absolventa meldet, erhalten etwa 55 % der deutschen Arbeitnehmer

Frei
Bild Teaser
Body Teil 1

Problempunkt

Der Kläger war seit dem 12.1.2006 bei einem Verlag als Controller beschäftigt. Er erhielt jährlich mit dem Novembergehalt eine als

Premium
Bild Teaser
Body Teil 1

1 Hintergrund

Nach einer langwierigen politischen Diskussion unter Einbindung der Sozialpartner in den Mitgliedstaaten ist die in die Jahre gekommene

Premium
Bild Teaser
Body Teil 1

Problempunkt

Die Mitarbeiterin war bei ihrem Arbeitgeber als Bürokauffrau mit einer wöchentlichen Arbeitszeit von 37 Stunden beschäftigt. Ihr Ehemann

Premium
Bild Teaser
Body Teil 1

Problempunkt

In dem Verfahren hatten sich die Richter mit der Frage zu beschäftigen, ob ein Feiertag mit eindeutigem konfessionellen Bezug

Premium
Bild Teaser
Body Teil 1

Problempunkt

Die Klägerin war als Fachassistentin in einem Jobcenter beschäftigt, das sich in drei Bereiche und diese Bereiche wiederum in 22 Teams