Haftung bei Betriebsübergang in der Insolvenz

1. Für eine Betriebsstilllegung ist es erforderlich, die zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmern bestehende Betriebs- und Produktionsgemeinschaft aufzulösen. Dies ist nur der Fall, wenn der Arbeitgeber die bisherige wirtschaftliche Betätigung in der ernstlichen Absicht einstellt, den Betriebszweck dauernd oder für eine wirtschaftlich erhebliche Zeitspanne nicht weiter zu verfolgen.

2. Eine Betriebsstilllegung ist erst abgeschlossen, wenn die Arbeitsverhältnisse der zuletzt beschäftigten Arbeitnehmer beendet sind. Laufen die Kündigungsfristen noch, schließt die geplante Betriebsstilllegung einen Betriebsübergang nicht aus. Dies gilt auch in der Insolvenz.

(Leitsätze der Bearbeiterin)

BAG, Urteil vom 22. Oktober 2009 – 8 AZR 766/08

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Bild: Kzenon/stock.adobe.com
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Problempunkt

Im Streit stand die Frage, ob bei einer Metzgerei mit Mittagstisch und Partyservice ein Betriebsübergang stattgefunden hatte. Der frühere Betreiber stellte Anfang Juli 2005 Insolvenzantrag und schloss die Metzgerei zum 17.7.2005. Der vorläufige Insolvenzverwalter beantragte am 7.5.2005 beim Insolvenzgericht die Zustimmung zur Stilllegung des Betriebs und erhielt diese auch. Den zuletzt elf Beschäftigten der Metzgerei wurde unter Einhaltung der im Insolvenzverfahren geltenden kürzeren Kündigungsfristen gekündigt.

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