Haftung für Sozialversicherungsbeiträge bei § 613a BGB

Der Betriebserwerber haftet nach einem Betriebsübergang nicht für rückständige Sozialversicherungsbeiträge des Betriebsveräußerers.

(Leitsatz der Bearbeiter)

LSG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 11. Januar 2011 – L 1 R 51/10 B ER (rk.)

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Bild: Nirat.pix / stock.adobe.com
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Problempunkt

Das LSG Sachsen-Anhalt hatte im einstweiligen Rechtsschutz darüber zu entscheiden, ob ein Betriebserwerber die Sozialversicherungsbeiträge schuldet, die der Betriebsveräußerer vor dem Betriebsübergang nicht abgeführt hatte. Diese Frage bejahte die erste Instanz.

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