Haftung für Sozialversicherungsbeiträge bei § 613a BGB
Haftung für Sozialversicherungsbeiträge bei § 613a BGB
Problempunkt
Das LSG Sachsen-Anhalt hatte im einstweiligen Rechtsschutz darüber zu entscheiden, ob ein Betriebserwerber die Sozialversicherungsbeiträge schuldet, die der Betriebsveräußerer vor dem Betriebsübergang nicht abgeführt hatte. Diese Frage bejahte die erste Instanz.
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Sodann werden im zweiten Teil (AuA 6/25) einige Hinweise zum Kündigungsverbot des § 613a Abs. 4 BGB gegeben. Bei den Informationspflichten des
Problempunkt
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