Höhe des Leistungsentgelts nach § 18 TVöD (VKA)

Die Protokollerklärung Nr. 1 zu Absatz 4 des § 18 TVöD (VKA) gewährt ab dem Jahr 2008 für den Fall des Nichtbestehens einer Dienst-/Betriebsvereinbarung nach § 18 Abs. 6 TVöD (VKA) nur einen Anspruch auf ein undifferenziertes Leistungsentgelt i. H. v. 6 % des individuellen Tabellenentgelts. Der nicht ausgeschüttete Teil des für die Leistungsentgelte zur Verfügung stehenden Gesamtvolumens wird jeweils auf das Folgejahr übertragen, ohne zu einer Erhöhung des undifferenzierten Leistungsentgelts zu führen.

BAG, Urteil vom 16. Mai 2012 – 10 AZR 202/11

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Bild: Kzenon/stock.adobe.com
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Problempunkt

Durch § 18 TVöD (VKA) wurde auf kommunaler Ebene eine leistungsbezogene Vergütung im öffentlichen Dienst eingeführt. Dabei speist sich der Topf für das Leistungsentgelt, das sog. Gesamtvolumen, nach Abs. 3 aus einem bestimmten Vomhundertsatz der ständigen Monatsentgelte des Vorjahres. Dieses Gesamtvolumen ist anhand bestimmter, von den Betriebsparteien festzulegender Kriterien vollständig zu verteilen. Die Implementierung des jeweiligen Systems der leistungsbezogenen Bezahlung in der Dienststelle bzw. im Betrieb sollte nach dem Willen der Tarifvertragsparteien bis zum 1.1.2007 durch Dienst- bzw. Betriebsvereinbarung erfolgt sein.

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