Kein Schadensersatz bei verwirktem Widerspruchsrecht

1. Eine Unterrichtung über den Betriebsübergang, die nicht den Anforderungen des § 613a Abs. 5 BGB genügt, setzt die einmonatige Widerspruchsfrist nicht in Lauf und löst einen eigenständigen Schadensersatzanspruch des Arbeitnehmers aus.

2. Im Falle der Verwirkung des Widerspruchsrechts kann der Mitarbeiter nicht im Wege des Schadensersatzes verlangen, wirtschaftlich so gestellt zu werden, als sei sein Arbeitsverhältnis aufgrund eines wirksamen Widerspruchs nicht übergangen.

(Leitsätze des Bearbeiters)

BAG, Urteil vom 12. November 2009 – 8 AZR 751/07

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Bild: Corgarashu / stock.adobe.com
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Der Kläger war Beschäftigter bei einem Betriebsteil der Beklagten, der zum November 2004 auf eine andere Gesellschaft übertragen wurde. Der Kläger wurde nicht ordnungsgemäß nach § 613a Abs. 5 BGB über den Betriebsübergang unterrichtet. Er setzte seine Tätigkeit zunächst für den Erwerber des Betriebsteils fort, ohne dem Übergang seines Anstellungsverhältnisses zu widersprechen. Ende März 2005 kündigte der Erwerber dem Kläger betriebsbedingt ordentlich zum Jahresende. Daraufhin schlossen beide eine Abwicklungsvereinbarung, in der der Kläger das Ende des Anstellungsverhältnisses zum Ablauf der Kündigungsfrist anerkannte.

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