Keine Kündigung für Whistleblower

1. Das durch Art. 10 EMRK geschützte Recht auf Meinungsfreiheit gilt auch für Arbeitsverhältnisse.

2. Die Treuepflicht des Arbeitnehmers gebietet es, sich zunächst mit Beschwerden wegen illegaler Praktiken an den Vorgesetzen zu wenden. Erst wenn dies nicht möglich ist, reduziert sich die Treuepflicht so weit, dass er an die Öffentlichkeit gehen und auch Strafanzeige stellen darf (Whistleblowing).

3. Hat die Öffentlichkeit ein besonderes Interesse daran, über Mängel im Unternehmen informiert zu werden, tritt das Interesse des Unternehmens, seinen guten Ruf im Geschäftsverkehr und seine wirtschaftlichen Interessen zu schützen, zurück.

4. Kündigt der Arbeitgeber dem Mitarbeiter in einem Fall des Whistleblowings, ist eine fristlose Kündigung unverhältnismäßig hart und in einer demokratischen Gesellschaft nicht notwendig.

(Leitsätze der Bearbeiterin)
 

EGMR, Urteil vom 21. Juli 2011 – 28274/08

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Bild: Kzenon/stock.adobe.com
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Problempunkt

Arbeitgeber verlangen von ihren Arbeitnehmern, sogar bei Gesetzesverstößen über betriebliche Verhältnisse zu schweigen. Diese Verpflichtung zur Loyalität und Vertraulichkeit ist Ausfluss der arbeitsvertraglichen Treuepflicht. Dazu gehört, dass Konflikte miteinander beim Arbeitsgericht auszutragen sind, nicht jedoch in der Öffentlichkeit. Der Mitarbeiter verletzt seine Loyalitätspflicht, wenn er Strafanzeige gegen seinen Arbeitgeber stellt und damit die Öffentlichkeit informiert. Nach allgemeinem Verständnis der Arbeitgeber ist in solchen Fällen die fristlose Kündigung gerechtfertigt.

Eine Berliner Altenpflegerin hatte mehrere Jahre vergeblich ihren Arbeitgeber auf erhebliche Missstände am Arbeitsplatz, insbesondere Mängel in der Altenpflege hingewiesen. Der Medizinische Dienst der Krankenkassen (MDK) bestätigte diese nach Kontrollbesuchen. Er bemängelte unzureichende Pflege der Bewohner aufgrund von Personalmangel. Nachdem die Beschwerden, die die Arbeitnehmerin auch mithilfe eines Rechtsanwalts an die Geschäftsführung richtete, nicht fruchteten, erstattete sie Strafanzeige gegen ihren Arbeitgeber. Kurz darauf erhielt sie die Kündigung. Die Mitarbeiterin wandte sich an die Gewerkschaft. Diese verfasste ein Flugblatt, in dem es hieß, die Kündigung sei eine politische Disziplinierung, um den berechtigten Widerstand "mundtot" zu machen. Durch das Flugblatt erfuhr der Arbeitgeber von der Strafanzeige. Er kündigte der Arbeitnehmerin fristlos wegen des Verdachts, für die Herstellung und Verteilung des Flugblatts den Anstoß gegeben zu haben sowie wegen der Strafanzeige. Die Arbeitnehmerin klagte in Deutschland erfolglos.

Entscheidung

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrecht (EGMR) in Straßburg entschied, dass die Kündigung unverhältnismäßig hart und nicht „in einer demokratischen Gesellschaft notwendig“ ist. Sie verletzt Art. 10 der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK), der die Freiheit der Meinungsäußerung regelt.

Zunächst stellte der EGMR fest, dass Art. 10 EMRK auch unmittelbar am Arbeitsplatz im privatrechtlichen Arbeitsverhältnis gilt. Darüber hinaus betonte das Gericht die Treuepflicht des Arbeitnehmers, die ihn zur Loyalität und Vertraulichkeit verpflichtet. Es setzte jedoch diese Treuepflicht ins Verhältnis zur Meinungsfreiheit des Arbeitnehmers. Dabei kann sich die Treuepflicht, insbesondere die Verpflichtung zur Loyalität und Vertraulichkeit, auf null reduzieren, wenn „vernünftigerweise nicht erwartet werden kann, dass innerbetriebliche Beschwerden zu einer Untersuchung und Abhilfe führen“. Zwar ist die innerbetriebliche Beschwerde vorrangig: Wer ohne Weiteres die Möglichkeit hat, sich an seinen Vorgesetzen zu wenden und danach mit Abhilfe rechnen muss, hat nicht das Recht, seine Meinung um jeden Preis zu äußern. Auch das Interesse des Arbeitgebers, sei wirtschaftlichen Interessen zu schützen, ist zu beachten. Bleibt aber die innerbetriebliche Beschwerde erfolglos bzw. ist nicht damit zu rechnen, dass der Arbeitgeber die Angelegenheit untersucht und ggf. Abhilfe schafft, treten die Arbeitgeberinteressen zurück. In dem Fall reduziert sich die Treuepflicht der Mitarbeiters so weit, dass seine Freiheit zur Meinungsäußerung in Art. 10 EMRK überwiegt. Dann ist er berechtigt, sich an die Öffentlichkeit zu wenden. Diese hat ihrerseits ein Interesse daran, über Unternehmen, die Gesetze verletzen, die auch sie betreffen, unterrichtet zu werden.

Hier war dies vor allem deshalb gegeben, weil der Arbeitgeber Teil der öffentlichen Hand war und die Öffentlichkeit ein großes Interesse an Informationen über Mängel in Altenpflegeheimen hat. Nicht angesprochen, aber analog sicherlich anwendbar, sind die Grundsätze auch auf Fälle, bei denen andere Schutzinteressen Dritter betroffen sind, etwa im Bereich des Umweltstrafrechts oder des Lebensmittelrechts.

Konsequenzen

Das Urteil ist nur auf den ersten Blick überraschend. Es entspricht dem Zeitgeist, Whistleblower besser zu schützen. Es zeigt auch die Tendenz, Compliance ernst zu nehmen. Missstände im Unternehmen, die strafrechtlich relevant sind, seien es Arbeitszeit-, Abfall-, Sicherheits- oder Umweltverstöße, werden nicht geduldet. Arbeitnehmer müssen nicht tatenlos zusehen. Sollte der Arbeitgeber nicht reagieren, dürfen sie die Öffentlichkeit einschalten und sogar das Unternehmen anzeigen. Letztlich stärkt das Urteil ihre Position und reduziert die Treuepflicht auf das Maß, das einem gesetzestreuen und loyalen Arbeitgeber geschuldet wird.

Praxistipp

Arbeitgeber und Vorgesetzte sollten Beschwerden und Hinweise der Arbeitnehmer ernst nehmen. Es empfiehlt sich, insbesondere für Beschwerden, die sich auf Gesetzesverstöße im Unternehmen beziehen, ein einfaches Beschwerdemanagement zu installieren. Dieses muss gewährleisten, dass Verstöße und Missstände zügig aufgeklärt und beseitigt werden. Das gilt schon im eigenen Interesse: Geschäftsführer, die durch ein zu träges Beschwerdesystem verhindern, dass Missstände, die gegen Gesetze zum Schutz Dritter, z. B. der Umwelt, von Kunden oder Mitarbeitern, verstoßen, können sich selbst haftbar machen.

RAin und FAin für Arbeitsrecht und Wirtschaftsmediatorin Monika Birnbaum, MM, FPS Rechtsanwälte & Notare, Büro Berlin

Redaktion (allg.)

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