Krankheitsbedingte Kündigung bei Erwerbsminderungsrente

1. Bei einer Kündigung aufgrund einer Langzeiterkrankung genügt der Arbeitgeber seiner Darlegungslast für eine negative Prognose zunächst dadurch, dass er lang andauernde Krankheitszeiten und ihm bekannte Krankheitsursachen in der unmittelbaren Vergangenheit darstellt. Dies entfaltet eine Indizwirkung für die Fortdauer der Erkrankung. 20 Monate können dabei ausreichen.

2. Die Bewilligung einer Erwerbsminderungsrente entfaltet keine Indizwirkung im Hinblick auf eine bestehende Arbeitsunfähigkeit und deren voraussichtliche Dauer.

3. Für die für den Arbeitgeber erforderlichen erheblichen Beeinträchtigungen betrieblicher Interessen reicht es aus, wenn in den auf den Kündigungszugang folgenden nächsten 24 Monaten eine Genesung nicht erwartet werden kann. Dies steht einer dauerhaften Leistungsunfähigkeit gleich.

4. Hat ein Arbeitgeber vor Ausspruch der Kündigung kein BEM durchgeführt, muss er darlegen, dass dieses objektiv nutzlos gewesen wäre. Die Bewilligung einer vollen Erwerbsminderungsrente belegt dies allein nicht. Dazu gehört vielmehr der umfassende Vortrag, warum auf keinem Arbeitsplatz ein Einsatz möglich wäre, auch nicht zu geänderten Bedingungen.

(Leitsätze der Bearbeiterin)

BAG, Urteil vom 13. Mai 2015 – 2 AZR 565/14

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Bild: Erwin-Wodicka / stock.adobe.com
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Problempunkt

Der Kläger war beim beklagten Omnibusunternehmen als Busfahrer beschäftigt. Seit Ende November 2010 war er arbeitsunfähig erkrankt. Ihm wurde mit Wirkung zum 1.6.2011 eine Rente wegen voller Erwerbsminderung bewilligt. Diese war zeitlich bis zum Ende Juni 2014 befristet, da nicht ausgeschlossen werden konnte, dass die volle Erwerbsminderung wieder behoben werden kann.

Die Beklagte kündigte das Arbeitsverhältnis im Juli 2012 zu Ende September 2012, ohne vorher ein betriebliches Eingliederungsmanagement (BEM) durchgeführt zu haben.

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