Kündigung eines BR-Mitglieds wegen Betriebsstilllegung

1. Es liegt keine Betriebsstilllegung vor, wenn ein Unternehmen drei Altersteilzeitmitarbeiter während ihrer aktiven Phase noch mehr als drei Monate über den behaupteten Stilllegungstermin des Betriebs hinaus beschäftigt.

2. Ist die Weiterbeschäftigung der Altersteilzeitmitarbeiter schon bei Ausspruch der Kündigung gegenüber einem Betriebsratsmitglied beabsichtigt, ist die Kündigung unwirksam.

3. Der Kündigungsschutz eines gekündigten Betriebsratsmitglieds wegen Betriebsstilllegung ergibt sich aus § 15 Abs. 4 KSchG.

(Leitsätze des Bearbeiters)

LAG Nürnberg, Urteil vom 27. November 2007 – 7 Sa 119/06 (rk.)