Kündigung und Weiterbeschäftigung im Ausland

Arbeitgeber, die die Produktion ins Ausland verlagern, müssen den Arbeitnehmern nicht anbieten, sie im ausländischen Betrieb weiterzubeschäftigen bzw. vorrangig eine betriebsbedingte Änderungskündigung dorthin aussprechen.

(Leitsatz des Bearbeiters)

LAG Düsseldorf, Urteil vom 5. Juli 2012 – 15 Sa 485/12 (n. rk.)

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Bild: beeboys/stock.adobe.com
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Problempunkt

Die Mitarbeiterin wurde 1973 in Portugal angeworben und war seitdem ununterbrochen als Konfektioniererin für die Arbeitgeberin tätig. Das Unternehmen stellt Verbandsstoffe her, die in Tschechien produziert werden. Die Endfertigung und Verpackung erfolgte im Betrieb in Deutschland, in dem es keinen Betriebsrat gab. Mitte 2011 beschloss der Arbeitgeber, den deutschen Produktionsbetrieb Ende Januar 2012 stillzulegen und aus Kostengründen die Produktion nach Jaromer in der Tschechischen Republik zu verlagern. Er erstattete Anzeige nach § 17 KSchG und kündigte allen betroffenen Arbeitnehmern.

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